Wohlstand dank Steuerwettbewerb

Die Linke weiss nicht, woher unser Wohlstand kommt. Zuviel eingenommen Steuern sollten zurückgegeben werden!

Der Regierungsrat hat die Steuereinnahmen in den Jahren 2010 und 2011 um mehrere hundert Millionen Franken zu tief budgetiert. Im Kantonsräte der SP, Grünen und der EVP unterstellten, es sei ein Trick der Finanzdirektion und der Bürgerlichen, die Steuereinnahmen zu tief zu budgetieren und ein Defizit zu beschwören, um die Ausgaben kürzen zu können. Das ist natürlich Blödsinn, bietete aber Gelegenheit, einige Bemerkungen rund um Steuern aufzuschreiben:

1. Die Regierung soll gefälligst so genau budgetieren wie möglich und wenn es zu grossen Abweichungen kommt, muss der Budgetprozess optimiert werden. Es wurden aber auch schon zu hohe Einnahmen budgetiert (2004, 513 Millionen), die links-grün-evangelische Unterstellung ist falsch.
2. Mehrerträge beweisen, wie wichtig gute Steuerzahler sind: Dank der hervorragenden Position von Rüschlikon im Steuerwettbewerb zog vor einigen Jahren ein Grossverdiener mit Managerkollegen zu, allesamt wurden 2011 Grossaktionäre. Einer allein von ihnen lieferte dem Kanton die Hälfte der nicht budgetierten über 500 Millionen Mehrertrag ab. Man sollte dem Mann danken. Das käme allerdings weder den Medien noch den Linken in den Sinn. Und auch nicht den Landeskirchen, die mitverdienen: Lieber jammert der Pfarrverein im Kirchenboten über den Rohstoffhandel der Firma Glencore (um diesen Börsengang geht es). Unser aller Wohlstand – auch die soziale Wohlfahrt – wird zum grossen Teil von Dienstleistungsfirmen bezahlt, die weltweit mit Kapital (Banken), Rohstoffen (Glencore u.a.), Nahrungsmitteln (Nestlé), Kraftwerken und Chemikalien handeln. Wer das begriffen hat kann ohne schrill anklagende Moral- und Empörungsschreie die Schritte unterstützen, welche diese Firmen selbst bereits zur ethischen Verbesserung der Weltwirtschaft tagtäglich leisten.
3. Dass eine günstige Position im Steuerwettbewerb mittelfristig Mehreinnahmen bringt, beweisen Überschüsse im Steuerbudget geradezu: Wir haben im Jahr 2003 den Steuerfuss gesenkt und drei Jahre lang – erwartete – Mindereinnahmen eingefahren. Aber ab da lagen die Einnahmen zum grössten Teil über den angesichts der Wirtschaftskrise bereits optimistischen Prognosen und deutlich über dem Mehr, welches durch das erwartete Bevölkerungswachstum hätte eingenommen werden müssen: Der Kanton Zürich blieb ein guter Wirtschaftsstandort und ist besser durch die Krise gekommen, als erwartet. Das Steuersubstrat ist gewachsen. Man soll sich freuen und die Steuern noch mehr senken.
4. Die Hälfte nicht budgetierter Einnahmen des Kantons kommt nicht aus Steuern, sondern aus “nichtfinanziellen Leistungsgruppen“. Das sind Gebühren und Abgaben, wo immer der Kanton aus nichtfinanziellen Aktivitäten Einnahmen hat. Es ist keine Freude, wenn der Kanton dem Bürger immer mehr Geld aus den Taschen zieht. Grundsätzlich gehört das Geld dem Bürger und nicht dem Staat! Wieso soll man Gebühren bezahlen, wenn man schon Steuern zahlt? Ein Beispiel: Mit den Steuern zahlen wir das Geo-Informationssystem (GIS) im Kanton Zürich und auch die Ortspläne der Gemeinden. Trotzdem flattert eine Vermessungsbüro-Rechnung von über 1000 Franken zum Grundbesitzer, wenn sein Grundstück im Auftrag der Gemeinde zur Setzung neuer Grenzpunkte vermessen wird.

Aus dem letzten Punkt folgt eine gewagte Forderung: Wenn der Kanton mehr Steuern als erwartet einnimmt, soll er diese zurück geben! Entweder, indem er die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger verbilligt oder die Steuern im kommenden Jahr um den Mehrertrag senkt. Das würde auf das Budget 2013 heissen, die im Jahr 2011 530 Millionen zu viel eingenommen Steuern weniger zu budgetieren, und es müsste immer noch ausgeglichen sein. Das wäre fair.