Votum zur Einzelinitiative von Hans-Jacob Heitz aus der Kantonsratssitzung vom 13. Juni 2016 – Die EI wurde abgelehnt.
Tatsächlich hat die Regierungsrätin heute manchmal zwei Hüte an, sie ist als Vertreterin unseres Kantons der Bevölkerung, dem Kantonsrat verpflichtet, auch WENN diese Bevölkerung einmal anders für die Universität möchte, als der Universitätsrat selbst. Als dessen Präsidentin ist sie aber auch Interessensvertreterin des Universitätsrates. Das kann sich beissen und «good Governance» wäre anders.
Aber wenn, was ich soeben gesagt habe, auch als Begründung für die EI Heitz herhalten musste, so liegt deren wahrer Grund doch viel eher in den leidigen Fällen, in denen die ehemalige Bildungsdirektorin sich herself in Personalfälle gemischt hat. Wir erinnern uns an die Vetsuisse (Veterinärmedizinische Fakultät) im letzten Jahrzehnt, an Professoren im Unispital und natürlich an die «Causa Mörgeli» (Prof. Christoph Mörgeli, ehemaliger Leiter Medizinhistorisches Museum). Tun Sie dies Ihrer Vorgängerin nicht nach, Frau Steiner.
Die EI Heits zieht allerdings die falschen Schlussfolgerungen. Denn die Hoffnung, der Regierungsrat würde die Bevölkerung im Unirat vertreten, ist illusorisch, auch wenn Frau Bildungsdirektorin das Präsidium abgibt. Allenfalls wird die Meinung des Gesamtregierungsrats vertreten, oft aber einfach nur, was Hochschule und Hochschulamt gemeinsam ausbrüten. Der Regierungsrat vollzieht allzu oft, was die Kader in der Vewaltung wollen. Statt dass er selber denkt und lenkt. Da liegt der Missstand und darin verbessert der Vorstoss nichts.
Doch wenigstens bleibt ohne diese Initiative die Verantwortung noch bei der Regierung. Läuft an der Uni etwas schief (z.B. Personalkonflikt, Demos u.a.) so haben wir heute eine öffentlich kritisierbare Uniratsdirektorin, die auch als Politikerin haftet. Das ergibt mehr Möglichkeiten, Missstände anzuprangern, gerade wenn die Uni einmal nicht im Interesse des Kantons handeln sollte. Ein von der Regierung unabhängiger Unirat wäre hingegen politisch auch nicht verantwortlich. Wir wollen Sie kritisieren können, Frau Steiner, und sind deshalb gegen diese EI.
Die Uni ist mit 1.2 Mia. Rechnung und über 600 Mio. Staatsbeitrag ganz einfach eine zu grosse Kiste, um keine politische Führung in verantwortungsvoller Position zu haben.
Lehnen Sie deshalb, meine Damen und Herren, zusammen mit der SVP und der Mehrheit der KBIK die Einzelintitiative Heitz ab.
(Votum wurde infolge einer beruflichen Abwesenheit meinerseits freundlicherweise von Kantonsrat Rochus Burtscher verlesen)