Am 31. August 2019 haben alle Nationalratskandidatinnen und Nationalratskandidaten der SVP ein Wahlversprechen abgegeben – es war ein Parteifest mit über 1000 Besucherinnen und Besuchern aus der ganzen Schweiz in Sattel – nicht weit von Morgarten.
Das Hauptthema der SVP ist seit Jahren das Gleiche und dies ist nötig: Das Recht der Bevölkerung in der Schweiz zum Mitbestimmen. 1992 war es im EWR und nun im «institutionellen Abkommen Schweiz-EU»: Andere Parteien sind bereit, in grossen Bereichen die Volksrechte herzugeben und für uns einfach die gleichen Gesetze, Richtlinien und Reglemente zu übernehmen, wie sie in der EU gelten und in Zukunft gelten werden (Rechtsentwicklung übernehmen).
Im Rahmenabkommen gilt dies für die Bereiche Landwirtschaft, für den Luft- und Landverkehr, für das öffentliche Beschaffungswesen, für die Forschung, für technische Handelhemmnisse und für den freien Personenverkehr. Und Teil des Rahmenvertrages ist es auch, das ganze Freihandelsabkommen von 1972 ebenfalls dem seither geänderten EU-Recht zu unterstellen, da sind Subventionen betroffen – und auch die Staatsgarantie einer Kantonalbank, zum Beispiel.
Sie denken, dass sei nicht schlimm? Nun ja, erste Rechtsanpassungen mögen geringe Abweichungen sein von unserer gelebten Realität, die da und dort schon so kompatibel mit der EU ist. Aber 1992 wären 60% aller eidgenössischen Volksinitiativen, die je ergriffen worden sind seit es die Volksinitiative überhaupt gibt, vom EU-Recht übersteuert worden – auch die Gesetzesreferenden. Die Schweiz wird zusammengehalten, weil jede und jeder mitbestimmen darf. Weil keine Region einfach der anderen gehorchen muss, weil man für seine Meinung kämpfen kann und das Wirkung hat – wenn nötig auch bei klein scheinenden Änderungen der Gesetze – jemand ist immer betroffen. Die Volksrechte sind der Kitt der Schweiz.
Deshalb geht uns das Rahmenabkommen, das die Mitbestimmung der Bevölkerung in grossen Bereichen wirkungslos macht, an die Substanz. Die SVP ist die einzige Partei, die zu diesem Kern der Schweiz steht und die Volksrechte und Freiheit vor alles andere stellt – am 31. August haben wir das bezeugt – in der nächsten Legislatur wird in Bern entschieden – und deshalb brauchen wir Ihre Stimmen dringend – sonst wir dort zuwenig dabei und mit der Schweiz geht’s bachab. Helfen Sie uns! Vielen Dank!
