Votum Matthias Hauser zu KR 53/2006 Interpellation Insolvenz Ferienverein.
Es dauerte nach der Interpellation noch weitere 4 Jahre, bis zum BVK-Skandal, bei dem viele der erwähnten Begebenheiten aufgedeckt wurden und es zu Verhaftungen kam.
Anrede
Die Verluste der BVK beim Ferienverein sind nur die Spitze des Eisberges für verfehlte Kapitalanlagen. Die BVK mit einer Bilanzsumme von 20 Milliarden Franken ist bekanntlich mit rund 85 000 Versicherten die dritt grösste Pensionskasse der Schweiz. Sie hatte bei der letzten Hausse des Aktienmarktes um die Jahrtausendwende einen Deckungsgrad von 130 %. Heute dümpelt der Deckungsgrad um die 100 % dahin.
Nachdem der Aktienmarkt inzwischen wieder den Indexstand der guten Zeiten erreicht hat, dürfte man doch wieder erwarten, dass der Deckungsgrad wieder weit über 100 % liegen würde. 10 % der seinerzeitigen Reserven oder rund 2 Milliarden Franken sind bekanntlich in den guten Zeiten an das Personal verteilt worden. Weshalb klafft aber immer noch eine Lücke von 20 % oder 4 Milliarden gegenüber den früheren guten Zeiten?
Diese zentrale Frage konnte auch die Finanzkommission resp. die vor anderthalb Jahren mit der Untersuchung der Vorkommnisse um die BVK beauftragte Subkommission bis heute noch nicht beantworten. In anderen Kantonen sind die Debakel um die kantonalen Pensionskassen – ich erinnere an die Berner Lehrerpensionskasse und die Pensionskasse des Basler Staatspersonals – mit unabhängigen und professionellen Parlamentarischen Untersuchungskommissionen schon längstens aufgeklärt worden. Es sind bei den untersuchten Kassen auch personelle Konsequenzen gezogen worden. Die verantwortlichen Personen nahmen den Hut oder mussten ihr Amt niederlegen.
Nur bei der Zürcher BVK mit einer Bilanzsumme von 20 Milliarden Franken herrscht nach wie vor ein Schonklima sondergleichen. Verluste von hunderten von Millionen Franken werden beschönigt, heruntergespielt oder versteckt. Seit Jahren besteht auch ein Interregnum ohne eine griffige Corporate Governance, weil die vom Kantonsrat beschlossene Verselbständigung der BVK mangels Deckung bis heute noch nicht umgesetzt werden konnte.
Was tut der Regierungsrat, resp. die für die Überwachung der Geschäftsleitung der BVK zuständige Finanzdirektion? Unser Regierungsrat betreibt von aussen betrachtet nach wie vor eine laisser faire Politik über die 20 Milliarden. Er geht auch den in der Interpellation aufgeworfenen Fragen nicht vollständig nach.
So fand es der Regierungsrat nicht notwendig der Frage 7 der Interpellanten nachzugehen. Es geht dabei um grosse Verluste mit einer Seilschaft von durchtriebenen Börsianern und nützlichen Beamten von staatlichen Pensionskassen bei einem Börsenschwindel im Zusammenhang mit der BT&T in St. Gallen. Die BVK allein musste Verluste gegen 300 Millionen Franken hinnehmen. Der Regierungsrat resp. der Finanzdirektor schweigt.
Oberflächlich ist die kantonsrätliche Finanzkommission diesem Fall nachgegangen. Lapidar wird diesbezüglich in einer Medienmitteilung der Finanzkommission vom 22. Juni 2006 einfach mitgeteilt, dass das Engagement des Kantons Zürich mit Pensionskassengeldern bei den Firmen der BT&T-Gruppe aus anlagepolitschen und ethischen Gründen als verfehlt und fragwürdig beurteilt werde. Kritisiert wird noch, dass dieses Engagement auf Empfehlung eines kurz zuvor aus dem Staatsdienst ausgeschiedenen Chefbeamten der Zürcher Finanzverwaltung (Dr. Robert Straub) zustande kam. Nichts erfahren haben wir bis heute über die diesbezügliche Rolle der mit der Begleitung der Vermögensanlage beauftragten Controllerin die Firma Complementa in St. Gallen.
Blauäugig war der Vermögensverwalter der BVK (Daniel Gloor) bei einem weiteren Engagement. Ich erinnere an die Verluste von 40 Mio bei der ProKMU Invest AG (Protokoll KR ZH Seite 4683/04). In diesem Fall sind auch Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Wie beim Ferienverein ist auch hier Felix Rutschmann für die vertiefte Abklärung eingesetzt worden. Wo ist sein Bericht? Es scheint als ob alles im Sand verläuft.
Es gäbe noch weitere Sündenfälle darzulegen. Insgesamt gehen wir bei der BVK von zweifelhaften Verlusten für Anlagen bei der BVK von über einer halben Milliarde Franken aus. Es könnten auch noch mehr sein.
Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, wir können nicht davon ausgehen, dass die Aufsichtsbehörde, das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich oder die Staatsanwaltschaft bei der BVK den in Presseartikeln thematisierten Verlusten der BVK nachgeht, wie dies bei der Swiss First bei den entgangenen Gewinnen der Fall war.
Es ist und bleibt unsere Aufgabe in diesem Rat im Zuge der Rechnungsabnahme und des Voranschlages kritisch zu sein und nicht einfach alles durchzuwinken. Mit der Untersuchung der Verluste beim Ferienverein ist die Geschichte der Anlagepolitik der BVK der letzten Jahre noch nicht aufgearbeitet. Ich erwarte, dass der mit der BVK Geschichte noch unbelastete Finanzdirektor RR Hollenstein nach dem Rechten schaut und für die Verwaltung von 20 Milliarden Franken eine verlässliche Corporate Governance sicherstellt. Er sollte auch dafür sorgen, dass mit den Kapitalanlagen eine branchenübliche Performance erzielt wird.