Von Eule Hauser
Die Falken haben die Budgetdebatte im Kantonsrat verloren, die Tauben haben gewonnen… und gemacht haben wir nicht eine Franz-Joseph-, wohl aber eine Vogel-Strauss-Politik.
Wir haben vor der Gefahr künftiger Schulden, roter Kantonsfinanzzahlen, den Kopf in den Sand gesteckt.
Auch mit Sanierungsprogramm wird die Verschuldung, das Fremdkapital, laut der aktuellen Finanzplanung von 2002 bis 2007 von 9.7 Milliarden auf 11.7 Milliarden Franken steigen, derweil sich das Eigenkapital halbiert und der Aufwand der laufenden Rechnung unverändert hoch bleibt, im diese Woche verabschiedeten Budget sogar steigt. Das Sanierungsprogramm führt wohl zu ausgeglichenen Rechnungen, doch das ist lange nicht alles, was nötig ist: Vor allem soll Fremdkapitalanteil nicht wachsen bei gleichzeitig langfristig guten Bedingungen für die Wirtschaft, unseren Motor!
Wir haben vor der Gefahr der Schuldenfalle den Kopf in den Sand gesteckt, wie ein Vogel Strauss. Die SVP hat immerhin beantragt, da und dort ein paar Federn zu lassen (natürlich piikst das) um sich rasch aus der Gefahrenzone zu bewegen. Doch die Mehrheit will keine Federn lassen.
Wenigstens tut dies auch das Sanierungsprogramm und bewegt den Vogel Stauss (Finanzpolitik), wenn auch zu langsam. Unverständlich, dass diejenigen, welche den Kopf am tiefsten im Sand haben (linke Kampfhühner), dabei dem armen Vogel sogar noch das Bein stellen wollten, gegen die Sanierungsmassnahmen – sowas – stellen Sie sich das Bild vor, wenn ein Strauss über den eigenen Kopf im Sand stolpert – endet halsbrecherisch, in unserem Fall allerdings mit dem Bruch des Halses der nächsten Generation.
Der Vogel überlebte zwar in den sechs Budgetdebatten viele Beinsteller (linke Kampfhühner), sogar wurde er ein paar mal fast abgeschossen, ist aber nach wie vor in Gefahr: Selbst mit dem 50 Millionen Antrag der Finanzkommission, von dem die SVP die Budgetzustimmung abhängig machte. Die CVP liess verlauten, dass Ziel der Debatte sei ein Budget. Wie bitte – irgendein Budget? Nein! Das Ziel wäre ein Budget, mit dem unser Strauss vom Pleitegeier nicht eingeholt werden kann! Das und nichts anderes erwarten von uns die Bürger. Dieses Ziel wurde deutlich verfehlt.
Es ist nun zu hoffen, dass die bürgerliche Einigkeit, wie sie sich am Dienstag abend präsentierte, der Anfang ist von neuen Mehrheiten in der Volière. Mehrheiten, in welchen die scharfäugigen Falken das friedliche Taubengurren im gemeinsamen Gezwitscher übertönen. Nur falls der Strauss sich weitere Schritte bewegt, nur falls er echt sich so beschläunigt, dass er dem Pleitegeier davon kommt, nur dann hat sich das mit SVP-Hilfe beschlossene Stehenbleiben gelohnt. Denn wenn der Strauss schreit und dann plötzlich in Panik und schnell erschreckt sein Haupt hebt, weil der Pleitegeier an der hinteren Schwanzfeder rupft, ist es zu spät und mit nur einigen Federn kommt der träge Strauss dann nicht davon, er wird Fleisch lassen müssen. Kein schönes Bild. Besser, wir verlassen uns schon heute vermehrt auf die scharfen Augen der Falken.
(Tauben gurren schöner, Falken sehen besser und Straussen legen Eier).