Im Artikel «Selbst in der SVP-Hochburg ist Öl nun passé» vom Montag, 31. Mai, wird der falsche Eindruck vermittelt, es ginge beim CO2-Gesetz um einen Grabenkrieg zwischen Ölheizung und Wärmepumpe. Der Journalist gibt sich erstaunt, dass SVP-Behördenmitglieder entscheiden, ein Haus mit Wärmepumpe zu heizen und das Erstaunen schafft es sogar auf die Titelseite. Wow. Dass irgendwo eine Wärmepumpe eingebaut wird, wäre in normalen Zeiten keine Schlagzeile wert. Aber jetzt ist Propagandazeit: Der Journalist suggeriert, dass, wer gegen das CO2-Gesetz ist, wohl nicht für eine Wärmepumpe sein kann, unterstellt Inkonsequenz. Welch ein Blödsinn! Denn beim CO2-Gesetz geht es um viel mehr!
Zum Beispiel darum, dass ein solcher Entscheid künftig gar nicht mehr getroffen werden kann, da Ölheizungen innert Frist verboten werden. Es geht um Flugticket-Abgaben aber nicht für alle. Um Lenkungsabgaben für Autohändler, um Kompensationszahlungen für Treibstoffimporteure, welche diese auf Benzin- und Dieselpreise aufschlagen dürfen. Um saftige Bussen und kleine Details, die der Bundesrat noch bestimmen muss. Es geht um den Klimafonds, und mit welchen Gründen man sich künftig daraus Mittel erschleichen kann. Um Bürokratie und staatlich gelenkte Planwirtschaft. Sogar darum, dass mit CO2-Kontingenten das Recht auf Umweltverschmutzung zum Spekulationsobjekt wird.
Fast jedes Nahrungsmittel (z.B. Diesel von Traktoren) – nein, eigentlich jedes Produkt – enthält CO2 in der Produktionskette. All das wird teurer. Besonders auf dem Land, wo man die Güter zuerst transportieren muss und auf Motoren angewiesen ist. Und ja, falls wir in der Schweiz, zum Beispiel mit einer Wärmepumpe, CO2 mit Atom- oder Wasserstrom ersetzen, exportieren wir weniger saubere Elektrizität nach Deutschland, dort wird dafür ein Gaskombikraftwerk angeworfen. Und schon ist das CO2 wieder da. Da stimmt auch Nein, wer schon eine Wärmepumpe hat!
Matthias Hauser, Präsident SVP Bezirk Bülach
