Verkehr
Für folgende Projekte setze ich mich ein:
- Umfahrung Eglisau
- Ausbau Hardwald und Kreisel Chrüzstrasse
- Umfahrung Bassersdorf zur Entlastung der A1 Richtung Flughafen
Unterland darf nicht durch Staus abgeschnitten werden
- ÖV Bülach – Zürich und Bülach – Dielsdorf optimieren
- Genügend Züge zwischen Rafz und Zürich – gute Verbindungen nach Schaffhausen und Winterthur
Flughafen
Der Flughafen ist für den Wirtschaftsstandort äusserst wichtig. Erstens als Verkehrsanbindung, zweitens generiert er tausende Arbeitsplätze in zahlreichen Branchen.
Die Bezirksparteien Dielsdorf und Bülach der SVP, FDP und CVP sowie die beiden Bezirksgewerbeverbände haben sich auf das Konzept www.solidair-zh.ch geeinigt. Dieses wiederspiegelt meine Haltung zur Flughafenfrage gut, aber nicht ganz (siehe meine ersten beiden kursiv dargestellten Forderungen):
- Flugbetrieb nicht einschränken
- Keine Plafonierung der Anzahl Flugbewegungen
- Mehrverkehr nicht durch Pistenausbau, sondern durch Ausnutzen aller Pisten und Himmelsrichtungen abwickeln
- Bei Flugverfahren ist das erste Kriterium die Sicherheit in der Luft (z.B. keine unnötigen Kurven)
- Keine Baubeschränkungen in Lärmschutzzonen und auf Vorrat
Das heisst, dass Süd- An- und Abflüge und Ostanflüge zum Flughafen gehören, genauso wie die An- und Abflugverfahren von Norden und die Abflugverfahren Richtung Westen. Die Hauptlast ist nach der Sicherheit zu wählen – starten gegen den Wind, Pistenlänge, gerade Flugrouten, mögliche Anflugwinkel.
Landesgrenze
Der Natur und Landschaft ist die Grenze zu Deutschland egal – im menschlichen Zusammenleben ergeben sich aber einige Punkte, die erwähnenswert sind:
Gewerbestandort, Lebenskosten, Konkurrenz: Das Gewerbe in den grenznahen Gemeinden hat einen 180°-Radius nach Süden. Mit Schweizer Preisen und Kosten sind wir in Deutschland nicht konkurrenzfähig. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pendeln Richtung Zürich – und haben viele Kolleginnen und Kollegen von Süddeutschland, die das Gleiche tun. Das Lohn- und Preisgefälle zwischen Zürich und Deutschland kann man auf der Kostenseite, beim Import, aber auch nutzen. Der Rafzerfelder hat einen kleineren Kundenradius, dafür ab und zu einen günstigeren Subunternehmer und günstigeren Einkauf, Landwirtschaftsland ennet der Grenze. Dabei das richtige und faire Mass zu finden, das dem eigenen Gewerbe nicht schadet und gleichzeitig die «Randregion» attraktiv zum Wohnen behält, ist eine Kunst. Die Deutschen Gemeinden stehen vor ähnlichen Herausforderungen: Es fehlt einerseits an Arbeitsplätzen Richtung Schwarzwald (alles ist Richtung Schweiz orientiert), andrerseits sind die Schweizer Einkaufstouristen nicht nur angenehm, verursachen Verkehrsprobleme und treiben die Preise hoch. Letztlich können wir die Problematik nur gemeinsam lösen. Übrigens: Der Jestetter-Zipfel war einst Zollausschlussgebiet.
Planung: Im gleichen Wald, in welchem der Kanton Zürich eine Grundwasserschutzzone vorgesehen hat, beginnt unmittelbar an der Schweizer Grenze in Deutschland der Kiesabbau. Deutschland möchte die A98 von Basel nach Singen ausbauen, im Kanton Zürich denkt man nicht daran, den Verkehr aus sinnvolle Weise abzunehmen und lässt ihn durch Dörfer Richtung Rheinübergänge diffundieren. Glasfasern sind in Hohentengen gezogen, in Schweizer Grenzgemeinden holpert die Entwicklung gewaltig. Unsere «übergeordneten politischen Ebenen» hören offensichtlich an der Grenze auf zu denken.
Sicherheit
Zusammenarbeit Polizei/Grenzwache ausbauen, ähnlich wie in den Kantonen Aargau und Schaffhausen möglich ist. Interventionen in Wohnquartieren müssen rasch möglich sein: Dazu muss die Grenzwache bei Kontrollen auch polizeiliche Aufgaben abwicklen können.
Bundesasyl- und Durchgangszentren
Durchgangszentren müssen siedlungsverträglich sein. Schlechte Beispiele: Sonnenbüel in Oberembrach (Zentrum grösser als Siedlung).
Kies
Die Kieswerke und die Gemeinden ziehen am selben Strick – vorausgesetzt, sie finden auch in den finanziellen Belangen Einigkeit. Dazu gehört, dass die Beieinträchtigungen der Bevölkerung durch den Kiesabbau (längere Wege von A nach B, offene, staubige Grubenflächen, Verkehr und dreckige Strassen, Lärm) den Standortgemeinden entschädigt werden und Landbesitzer angemessen am Ertrag der Kieswerke beteiligt sind (Konzessionen).
Die Landschaftsgestaltung soll grenzüberschreitend festgelegt werden.
Tiefenlager
Radioaktive Abfälle dort lagern, wo es am sichersten ist. Wenn dies bei uns sein sollte, dann muss die Region einen Benefit erhalten (steuerliche Vorteile, Verkehrswege, Arbeitsplätze).
Regionale Planung
Das Raumordnungskonzept im Richtplan behindert die Entwicklung einiger ländlichen Gemeinden, weil keine neuen Einzonungen mehr möglich sind, für Wohnbauten wie auch für Gewerbe. Der ländliche Charakter wird dadurch gewahrt: Steuereinnahmen, welche Gemeinden auf gesunde, zukunftsfähige Füsse stellen würden, aber verhindert. Die Zentralisierung auf wenige Wachstumsregionen im Kanton Zürich ist problematisch: Durch sie kommen andere Gemeinden an den Anschlag: Plötzlich fehlt es an Schulen und anderer Infrastruktur, soziale Probleme, Wohnghettos. Heute sind diese vielleicht noch schön: Doch wie sieht z.B. der Glattpark in 50 Jahren aus?
Ich bin überzeugt, dass ohne kantonale Planwirtschaft die Entwicklung zwar chaotischer verläuft, insgesamt aber für die Bevölkerung gesünder und für die Gemeinden vernünftiger. Weder Wohnblock-Quartiere (Eigentümer-Mieter-günstigere Mieter-vernachlässigte Investitionen-soziale Probleme) noch Einfamilienhaus-Landschaften (Platzbedarf, Verkehrserschliessung, Anonymisierung) haben nur Vorteile. Lässt man beides zu, optimieren sich die Siedlungsformen, je nach Region.