Voten für die SVP-Fraktion
Themen:
- Anzahl Strategische Projekte der Bildungsdirektion
- Beiträge an die EDK
- Mehrausgaben beim MBA
- Quims
- Stipendien
- Finanzentwicklung bei Fachhochschulen und der Universität
Nr. 19, Anzahl strategischer Projekte
Nach jeder Reformphase benötigt ein System eine Konsolidierungsphase. Meine Damen und Herren: Genau dies kann mit dieser KEF-Erklärung erreicht werden, weil nämlich die Anzahl strategischer Projekte, das sind Projekte wie z.B. die Einführung der Grundstufe, wie die Einführung von Quims, der neue Berufsauftrag oder die Projekte an der Mittelschulen begrenzt werden. Die Zahl der Begrenzung ist so gelegt, dass keines der soeben genannten, dass kein laufendes Projekt gefährdet wäre.
Strategische Projekte haben in den vergangenen Jahren nicht zur Reduktion von zeitlichem und finanziellem Aufwand in der Bildung geführt. Sie wurden aufgrund guter oder weniger guten Ideen der Verwaltung und des Bildungsrates gestartet. Meine Damen und Herren: Diese Gremien denken voraus und handeln. Das sollen sie auch, aber in den letzten Jahren war’s zuviel auf mal. Diese KEF-Erklärung ist eine notwendige Bremse, quasi eine Motorenbremse der Bildungsreformen, die Aufgegleistes nicht gefährdet, sondern durch Konsolidierung sichert.
Nr. 20, EDK-Beiträge
Die Regierung würde den Willen dieser KEF-Erklärung erfüllen, wenn sie nachweist, wo die Mittel, welche wir in die EDK stecken, innerhalb der Bildungsdirektion kompensiert werden. In anderen Worten: Wir möchten erzwingen, dass die Interkantonale Zusammenarbeit auch tatsächlich ständig unter dem Fokus des Effizienzgewinns steht.
Ich erinner mich an den HarmoS-Abstimmungskampf, bei dem Effizienz ein Argument der Beitrittsbefürworter war. Selbst aus der kurzen Stellungnahme der KBIK zu dieser KEF-Erklärung geht hervor, dass es zu finanziellen Entlastungen des Kantons Zürich kommen könnte, durch die interkantonale Zusammenarbeit. Wohlan den, reden Sie nicht nur davon, sondern fixieren sie die finanzielle Entlastung als klarer Wille des Parlamentes, als Auftrag an die Regierung. Unterstützen sie dazu diese KEF-Erklärung.
Nr. 21, Aufstockung MBA
Diese KEF-Erklärung lehnen wir von der SVP nur aus dem Grund ab, da sie Kosten verursacht. Angesichts der Finanzlage des Kantons muss man auch bei sinnvollen Institutionen sparsam handeln.
Nr. 27, Quims
Quims ist eines dieser Projekte, die nun im ganzen Kanton eingeführt werden, mit dem Volksschulgesetz. Alle, die im Quims arbeiten, sind damit glücklich, weil sie für ihre Schulen Unterstützung und Ressourcen erhalten vom Kanton.
Ausser dieser Zufriedenheit liegt aber noch keine Evaluation vor. Es ist bisher nicht nachgewiesen, dass die Schulleistungen von Kindern in Schulen mit Quims gegenüber der Vor-Quims-Zeit gestiegen sind. Es fühlen sich alle wohler und integrierter, aber die negative Auswirkung auf das fachliche Niveau der Klassen bei einem hohen Ausländeranteil konnte nicht behoben werden.
Inhaltlich ist Quims eigentlich gescheitert. Zumindest sollten Sie, bevor neue Mittel für Quims im KEF eingestellt werden, zuerst messen, ob Quims tatsächlich für die Hebung der Schulleistungen nützlich ist.
Nr. 34, Gewährung von Stipendien
Die SVP ist mit der Art und Weise wie heute Stipendien gewährt werden, einverstanden.
Es ist nicht richtig, dass die Stipendienleistungen des Kantons Zürich ungenügend sind. Klar werden bei uns viele Gesuche abgelehnt. Aber wer berechtigt ist, erhält dafür einen anständigen Betrag. Anders als in anderen Kantonen.
Nr. 35 / 36, Finanzentwicklung
Ich spreche gleich für die KEF-Erklärungen Nr. 35 und 36 zusammen.
Ich stelle fest, dass uns die FDP jeweils bei moderaten Kürzungen in der Leistungsgruppe Staatsbeitrag an die Fachhochschulen oder die Uni wenig unterstützt.
Nun, plötzlich, wie ein Amoklauf, konfrontiert uns die FDP mit zwei Kürzungsanträgen über sage und schreibe 90 Millionen Franken in drei Jahren, mehr als zum Beispiel die jährliche Staatsbeitragserhöhung an die Uni ausmacht. Und für die Begründung dieser Kürzung greift die FDP, die interkantonalen Konkordaten im allgemeinen sehr positiv gegenüber steht, greift ein in den Verrechnungsmechanismus der Interkantonalen Universitätsvereinbarung. Dabei konnte uns die BID nachweisen, dass es gar nicht so klar ist, ob wir als Kanton mehr bezahlen oder mehr erhalten, aus diesen Verträgen.
Fazit: Es ist sympathisch, dass die FDP sparen will, aber dieser Vorstoss ist Illusion.