Votum im Kantonsrat
Es war Absicht der Postulanten und derjenigen Kantonsräte, welche das Postulat einfach unterstützt haben, dass die Regierung Alternativen aufzeigt, wie der mittelfristige Haushaltsausgleich zu erreichen ist, ohne Steuererhöhung.
Die Regierung argumentiert zu Recht, dass der Kantonsrat im Budget 2012 eine Steuererhöhung abgelehnt hat, und dass der mittelfristige Haushaltsausgleich, vor allem dank den wider erwarten hohen Steuereinnahmen, auch so beinahe erreicht ist, für die Jahre 2012 bis 2015, auf welche sich das Postulat bezieht. Das Postulat könne deshalb abgeschrieben werden.
Diese Ansicht, meine Damen und Herren, teilt die SVP Fraktion nicht. Zum Zeitpunkt der Einreichung lag der KEF 12 bis 15 vor, aber wir betrachteten dieses Postulat als Aufforderung nach einer Eventualplanung für die Kantonsfinanzen generell, eine, die später, falls das Postulat entgegen genommen würde, auch automatisch weitergeführt sein sollte. Das Postulat wurde überwiesen – also frage ich, wo ist diese Eventualplanung für die Kantonsfinanzen? Sie wurde uns nie vorgelegt und der heutige Antrag nach einem Ergänzungsbericht ist die Aufforderung an den Regierungsrat, in Szenarien zu denken, diese zu planen und aufzuzeigen.
Für die Planung von finanziellen Szenarien bestehen Gründe.
Erstens steht mit dem Budget 2014 wieder ein Antrag zur Festsetzung der Staatssteuer an. Wir haben bis heute das Versprechen des Regierungsrates noch nicht deutlich gehört, auf den Antrag nach einer Erhöhung zu verzichten. Wir haben dann noch die gleichen Mehrheiten hier im Parlament, es ist anzunehmen, dass diese Mehrheit auch auf das Jahr 2014 keine Erhöhung genehmigen würde. Das heisst, das Szenario „keine Steuerfusserhöhung“ hat gute Chancen auf Realisierung.
Zweitens müssen Sie damit rechnen, dass sich die Ertragssituation des Kantons verschlechtert. Was haben die Konjunkturberichte, welche die FIKO-Mitglieder vierteljährlich erhalten, für einen Sinn, wenn die Direktionen nicht laufend überlegen, wie das Budget allfälligen Entwicklungen anzupassen wäre? Wer diese Konjunkturberichte studiert, weiss, dass man in der Planung in zwei bis drei Jahren durchaus mit tieferen Erträgen und höhere Zinsen auf Fremdkapital rechnen muss.
Drittens steht eine Volksabstimmung bevor. So wie es mir bewusst ist, dass hier in diesem Saal die Mehrheit meine Meinung nicht teilt und der Meinung ist, der 1.6 Milliarden-Anteil an den 2 Milliarden Sanierungsbeitrag der BVK dürfe für den mittelfristigen Ausgleich nicht zählen – sie alle werden jetzt kribbelig bei diesen Ausführungen – so müssen Sie aber doch zur Kenntnis nehmen, dass mein Anliegen der korrekten Verbuchung des Sanierungsbeitrages in der Volksabstimmung reele Chancen hat. Dann benötigen wir, ich stehe dazu, ein Sanierungsprogramm. Also soll auch hier die Regierung aufzeigen, wie sie dieses Szenario bewältigen will.
Neben diesen Gründen, welche für die Planung in Szenarien sprechen, will ich auch einfach einmal ernsthaft, tiefer und detaillierter als im Budgetprozess, erfahren, wo, Damen und Herren Regierungsräte, Sie sanieren würden, wenn sie müssten. Das Wissen um diese Posten im Budget ist uns, ich habe vor einer Woche darauf hingewiesen, vorenthalten, wir müssen im Budgetprozess Fragen stellen und stossen vielleicht, wenn wir Glück haben, in der Antwort auf eine kürzbare oder ganz weglassbare Ausgabe, für die dann von unseren politischen Gegenspielern im Rat noch Aufstockungsanträge gestellt werden . Nein, kehren wir den Spiess um – zeigen Sie uns, wo der Kantonsrat ansetzen kann – zeigen Sie uns, Frau Regierungsrätin, wo der Regierungsrat sanieren würde, wenn er dann müsste, weil sich das Szenario so entwickelt, wie wir befürchten. Erstellen Sie deshalb diesen Ergänzungsbericht respektive die Eventualplanung und führen sie diese laufend nach.