Ganz besonders stören mich an der diesjährigen Budgetdebatte Zahlen, die lügen.
Beispielsweise schaffte es SP-Kantonsrat Feldmann, ausgebildeter Journalist, zu behaupten, dass 22% Aufwandwachstum seit 1998 bereinigt durch die Teuerung (6%) und das Bevölkerungswachstum (7%) und bereinigt von internen Verrechnungen (Leistungen, die sich der Kanton selbst verkauft) eigentlich nur einem bescheidenen Aufwandwachstum von etwa 7% entsprächen, alles sinnvolle, neue Staatsaufgaben. Die Verwaltung, so die Schlussfolgerung, sei nur vernünftig gewachsen. Pfui, wenn ein Journalist derart recherchiert und rundet!
Die Wirklichkeit (statistisches Jahrbuch, Rechnungen 1998 und 2004) zeigt ein anderes Bild: Der von internen Verrechnungen bereits bereinigte Aufwand wuchs in den letzten sechs Jahren um 26.5%. Dabei betrug die Teuerung 5.5%, also stieg der Aufwand real um 22%. Davon könnten 6.05% (und nicht etwa 7!) dem Bevölkerungswachstum angelastet werden – müssen deswegen aber dennoch erarbeitet werden. Es resultiert ein reinstes Aufwandwachstum von 15%. Dafür gibt es keinerlei andere Erklärung als neue Staatsaufgaben oder eine verteuerte Aufgabenerfüllung. Dass sich der Staat aufgebläht hat, ist eine Tatsache!
Seit 1998 wurde die Steuerbelastung gesenkt. Dies hatte für den Ertrag des Kantons Folgen: Er hat sich – trotz Rezession – verbessert, bereinigt um 15%. Notabene obwohl das Bevölkerungswachstum und damit die Zunahme der Anzahl Steuerzahler (sofern denn jeder neue Einwohner ein Steuerzahler wäre…) nur die besagten 6.05% betrug. Das Steuersubstrat wurde um 9% kräftiger.
Ohne den ausserordentlichen Golderlös und ohne Sanierungsmassnahmen würde bereits Ende 2006 mehr als das gesamte Vermögen des Kantons Zürich fremden Geldgebern gehören und müsste verzinst werden. Eine absolute Katastrophe für unsere Kinder! Eine Verbesserung gelingt niemals, solange das Ausgabenwachstum (real 22%) über dem Einnahmewachstum (real 15%) liegt und sich überhaupt das Wachstum nicht im Einklang mit der Wirtschaftslage befindet. Deshalb braucht es – völlig egal welchen Steuerfuss wir haben – ein weiteres Sanierungspaket. Der tiefe Steuerfuss wird immerhin Steuerzahler erhalten.
Dass die Erfüllung der notwendigsten Aufgaben an der Front, bei Polizei, in Spitälern und Schulen trotz Staatswachstum “stressiger” geworden ist, weist auf das Wuchern unnötiger Administration (Projekte, Evaluationen etc) hin. Die Entwicklungsabteilungen liegen der Regierung näher als die Front. Um dies mit dem dritten Sanierungspaket zu korrigieren, wäre es von den Personalverbänden klüger, mit der SVP zusammenarbeiten, statt das Ratshaus anzupfeifen.