Die SVP Stadt Bülach und SVP Bezirk Bülach traten an der Büli-Mäss 2016 auf. Unter anderem lud die Bezirkspartei zur öffentlichen Legislatur-Halbzeitbilanz-Pressekonferenz.
Am Freitagabend, 28. Oktober, hatte jede Kantonsrätin und jeder Kantonsrat gegen die Uhr genau drei Minuten, um vor den anwesenden Journalisten der Unterländer-Zeitungen und vor Publikum die bislang in der Legislatur geleistete Arbeit vorzustellen. Durch das Programm führte SVP-Bezirkspräsident Matthias Hauser.
Zuerst allerdings referierte Nationalrätin Barbara Steinemann: Das ungelöste Problem der Zuwanderung auf Bundesebene führt zu steigenden Sozialkosten in den Gemeinden, spätestens dann, wenn zum Beispiel Asylsuchende nach zehn Jahren Anwesenheit keine Arbeit finden – was meistens der Fall ist. Steinemann belegte ihre Ausführungen mit Statistiken. «Es braucht dringend eine Partei, die gegen die Zuwanderung in den Sozialstaat einsteht!»
Der Anfang der Kantonsräte machte Erich Bollinger, der in dieser Legislatur die kantonsrätliche Kommission für Bau und Planung präsidiert. Stolz ist er zum Beispiel auf die Abschaffung der Bewilligungspflicht für Kleinstbauten, welche die SVP erreicht habe. Die langjährige Kantonsrätin Ursula Moor ist in die Diskussionen rund um die Kesb am Ball: Das einst beschlossene System wird an nachgebessert. Etwas ruhiger ist es zur Zeit um das Flughafendossier. Die SVP-Kantonsräte aus dem Bezirk Bülach lehnen Pistenausbauten ab und folglich auch die Initiative «Pistenveränderung vors Volk», die dem Flughafen in diesem Bereich Sonderrechte gibt. Für ein effizienteres Flugregime gibt es Lösungen ohne Pistenausbau.
Kantonsrat Claudio Schmid politisiert als Präsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit leiser, als zur Zeit, als er noch kein Präsidium innehatte. Dass das Sozialhilfegesetz betreffend den Leistungen für vorläufig Aufgenommene zurückkorrigiert werden kann ist ein Erfolg der SVP. Matthias Hauser schliesslich schildert, wie die Bildungsdirektion das Angebot an Kinder- und Jugendheimen stärker steuern will und die Kosten dafür pro Kopf der Bevölkerung auf die Gemeinden verteilen möchte, statt jene Gemeinden zu belasten, die für den Fall zuständig sind. «Reine Planwirtschaft – die SVP hat als Alternative ein marktwirtschaftliches Modell entwickelt und kämpft dafür».
Den Abschluss machte Regierungrat Ernst Stocker: Er lobte das initiative Gewerbe, als Basis des Wohlstandes. «Das Unterland prosperiert und ist bestens in Schuss». Wichtig dafür sind unter anderem gute Verkehrswege. Damit der Kanton stark bleibt, muss er seine Finanzen im Griff haben, deshalb koordiniert die Finanzdirektion die Leistungsüberprüfung über die kantonale Verwaltung.
Während dem restlichen Wochenende war der SVP Stand mit dem attraktiven Glücksrad dauernd von mehreren Politikerinnen und Politikern bedient: 250 Unterschriften für das Referendum gegen das Energiegesetz wurden gesammelt, Weltwochen verteilt, es wurde diskutiert und Parteimitglieder gewonnen. Speziell zu erwähnen sind die SVP-Mitglieder Doris und Markus Wobmann, die vieles am Stand aufgebaut haben und fast immer anwesend waren. Claudio Schmid und Barbara Steinemann ebenso. Herzlichen Dank!
