Die Änderung des Verkehrsabgabegsetzes hätte skurrile Folgen für das umweltschonende Autofahren:
- Je dreckiger die Autos, desto mehr Strassen würden gebaut!
- Wer sein Auto stehen lässt, zahlt gleich viel, wie Vielfahrer.
- Wer mindestens alle vier Jahre sein Auto wechselt, wird belohnt.
Mehr dazu im folgenden Text.
Die kantonale Verkehrsabgabe fliesst direkt in den Strassenfonds – heute rund 300 Millionen Franken jährlich. Aus dieser Kasse werden alle Kantonsstrassen, aber auch Fuss- und Velowege bezahlt (mindestens für 26 Millionen Franken Radwege pro Jahr). Weil kräftige Autos, die oft auch schwerer sind, die Strassen mehr belasten (mehr Sanierungen notwendig), bezahlen Fahrzeuge, die doppelt so viel Hubraum haben, auch doppelt so viel Verkehrsabgabe. Bei Lastwagen ist die Nutzlast massgebend. Einfach. Und so bleibt es, wenn die Mehrheit am 17. Juni zum Verkehrsabgabegesetz „Nein“ stimmt. Dafür braucht es auch Ihre Stimme!
Es soll komplizierter werden
Wenn ein „Ja“ herauskommt, werden nicht mehr nur Hubraum (LKW: Nutzlast) bemessen, sondern bei Personenwagen auch das Gewicht; es müssen künftig zwei Abgaben bezahlt werden, eine für das Gewicht und eine für den Hubraum. Diese steigen dann überproportional. Das heisst, wenn sich Hubraum oder Gewicht verdoppeln, steigt die entsprechende Abgabe mehr als das Doppelte.
Bei Lastwagen werden künftig Abgaben für Gewicht und für die Abgaskategorie fällig (als spielte die Abgaskategorie für die Abnutzung einer Strasse eine Rolle), beim Töff werden Hubraum und Abgaskategorie für die Verkehrsabgabe bemessen. So weit, so kompliziert.
Weil durch das neue System Fahrzeuge mehr belastet werden und damit mehr Geld für Strassen zur Verfügung stünde, ist ein Rabattsystem vorgesehen. Der Bund verteilt für jedes Auto, das in der Schweiz in Verkehr gesetzt wird, eine Energieetikette. Die Fahrzeuge mit der Etikette A erhalten während vier Jahre nach ihrer in Verkehrssetzung einen Rabatt von 50% auf die kantonalen Verkehrsabgaben, diejenige mit der Etikette B noch 20%. Da es bei Lieferwagen keine Energieetikette gibt, muss deren Besitzer nachweisen, dass er ein sauberes Gefährt besitzt und dieses nur für das Gewerbe verwendet: Dann erhält auch er während vier Jahren 50% Rabatt.
Dank diesen Rabatten muss beispielsweise für einen neuen Smart weniger bezahlt werden als heute. 20’000 der 700’000 Zürcher Personenwagen kommen künftig in Rabattgenuss.
Keine vernünftigen Folgen
Was sind nun die Folgen der neuen Verkehrsabgabe?
- Familien werden mehr bezahlen, denn sie fahren geräumige Autos.
- Lieferwagen kosten mehr.
- Wer nicht nach vier Jahren ein neues Auto kauft, verliert den Rabatt.
- Es wird kein Kilometer weniger Auto gefahren, da man die Abgabe auch bezahlen muss, wenn das Auto das ganze Jahr in der Garage steht.
- Firmen müssen dem Strassenverkehrsamt den Nachweis zur gewerblichen Verwendung ihrer Lieferwagens erbringen.
- Es braucht mehr Personal und neue Systeme in den Strassenverkehrsämtern.
- Je dreckiger der Strassenverkehr ist, desto mehr Strassen werden finanziert.
Als Lenkungsabgabe, die umweltschonendes Verhalten lohnt, taugt die geplante Verkehrsabgabe überhaupt nicht (kostet auch, wenn Auto steht, häufiger Fahrzeugwechsel wird belohnt, dreckige Fahrzeuge = viel Geld für Strassen). Eine Lenkungsabgabe ist sowieso auf Bundesebene mit der CO2-Abgabe geplant. Klimarappen, Treibstoffzoll- und Treibstoffzollzuschlag und für Lastwagen die Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wollen bereits das Verhalten lenken. Was die neue Verkehrsabgabe im Kanton Zürich bringt ist Bürokratie und eine Verteuerung für Familie und Gewerbe (Fiat Ducato statt 430 Franken neu 1’100.–, vergl. dazu Kantone Aargau und Thurgau mit je 336 Franken).
Zur Änderung des Verkehrsabgabe-Gesetzes sage ich Nein.
Gehen Sie stimmen!
Wer bei der Volksabstimmung vom 17. Juni zu allen Fragen seine Stimme abgibt, muss sich 14 Mal entscheiden (neun Vorlagen, bei einer davon, dem Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz sind fünf Fragen zu beantworten). Das kann abschrecken: In verschiedenen Gesprächen stosse ich immer wieder auf Menschen, die nicht stimmen gehen. Schade. Denn, wie das Verkehrsabgabegesetz zeigt: So schwer ist entscheiden nicht und die Folgen der Entscheide tragen alle. Und wie die Mehrheiten im Kantonsrat zeigen: Politiker sind definitiv nicht klüger, als jeder, der sich mit gesundem Menschenverstand informiert. Gehen Sie stimmen!