Am letzten Montag, 28. Oktober 2013, hat der Kantonsrat einen Vorstoss überwiesen, welcher die Gelder von Swisslos, die dem Kanton als Erträge der Landeslotterie zugeteilt werden, neu verteilen möchte: Mehr für den kantonalen Sportfonds (bisher 21 Prozent), weniger für den Lotteriefonds (bisher 79 Prozent). Aus dem kantonalen Sportfonds wird der Breitensport unterstützt (Vereine, Anlässe), aus dem Lotteriefonds hingegen exklusive Kulturprojekte. Hier mein Votum dazu mit vielen Infos zur Sache:
Lotteriefonds gehört allen
Sehr geehrter Herr Präsident / Sehr geehrte Frau Finanzdirektorin / Liebe Kolleginnen und Kollegen
Die SVP unterstützt diese Motion.
Dem Sportfonds des Kanton Zürich fliessen 21 Prozent der Gelder zu, welche Swisslos unserem Kanton zuweist. Diese kommen direkt fast jedem Einwohner im Kanton zu Gute.
Wohingegen der Lotteriefonds 79 Prozent der Gelder erhält, diese Mittel aber nicht voll ausschöpft und wenn, dann oft für Projekte exklusiver Kultur, die nicht die gleiche Breitenwirkung haben, wie dies beim Sport der Fall ist. Es erscheint uns daher sinnvoll, das Ungleichgewicht zwischen 79 Prozent Kultur und 21 Prozent Sport zu Gunsten des Sports zu korrigieren. Nach Überweisung dieser Motion muss die Regierung eine entsprechende Änderungsvorlage zum Controlling- und Rechnungslegungsgesetz (CRG) vorlegen.
Lassen Sie mich diese Argumentation noch mit genaueren Angaben untermauern:
21 Prozent der kantonalen Swisslos-Gelder beliefen sich im Jahr 2012 auf 16.33 Millionen Franken. Damit wurden aus dem Sportfonds alleine im vergangenen Jahr folgende Dinge unterstützt: 25 Bauvorhaben an Sportanlagen in Gemeinden, 46 Trainingsstützpunkte des Nachwuchssportes, 53 Sportveranstaltungen und 13 übrige Sportprojekte. Für Nutzer des kantonalen Sportzentrums Kerenzerberg sind dank dem Sportfonds moderate Tarife möglich. Verbände und Vereine werden mit einem direkten Beitrag unterstützt. Dem Kantonalverband für Sport, welcher die Verteilung dieser Sportfondsgelder von Swisslos koordiniert, gehören über 50 kantonale Sportverbände mit insgesamt 2300 einzelnen Vereinen an, total über 303’000 Mitglieder. Viele von diesen betreiben wöchentlich Vereinssport und leisten damit viel für unsere Gesellschaft, für die Jugend und somit letztlich auch eine positive Kultur unseres Zusammenlebens.
Die 79 Prozent der Swisslosgelder, die 2012 dem Lotteriefonds zuflossen, entsprachen 61.4 Millionen Franken. 10 Millionen davon flossen zum grössten Teil in die Entwicklungszusammenarbeit und Inlandhilfe, wobei die Entwicklungszusammenarbeit dominiert, Beiträge wurden an das Seminar Unterstrass gewährt, an den Mieterausbau der Kunsthalle, an ein Studentenwohnhaus, an die Digitalisierung der Zentralbibliothek. Das ist alles schön, aber 300‘000 Personen pro Jahr, wie beim Sport, profitieren nicht davon. Auch das Gesamtkunstwerk zwischen Denkmalpflege und Malerei, welches die Villa Flora darstellt, ein Lotteriefondsgesuch, das wir zur Zeit behandeln, interessiert manche Kreise der Bevölkerung nicht. Die Denkmalpflege, die ebenfalls Gelder vom Lotteriefonds erhält und ihr Kontingent nicht ausschöpft, freut machen, ärgert aber auch zahlreiche Bauherren, welche ohne teuren Auflagen modernisieren wollen. Sie denken, beim Stadtfest Winterthur, zu welchem wir einen Beitrag gesprochen haben, sei dies anders, ein Volksfest spricht jedermann an. Doch auch hier: Ich wage zu bezweifeln, ob die hier unterstützten Teilprojekte, wie Skulpturen der Winterthurer Bevölkerung am Bahnhof zur Begrüssung der Gäste oder der Klangkörper, wirklich die Massen zu begeistern mögen.
Der Lotteriefonds wird wie erwähnt nicht ausgeschöpft, weder normale Laientheaterabende, Konzertabende von Musikvereinen, Kulturprogramme der Gemeinden noch die grossen Kulturinstitute wie Opernhaus, Schauspielhaus, Tonhalle, Kunsthaus oder das Theater des Kantons Zürich erhalten Lotteriefondgelder: Sie werden stattdessen zu Lasten der laufenden Rechnung aus der Staatskasse via Fachstelle Kultur, oft mittels Rahmenkredit subventioniert. Wenn der Lotteriefonds wenigstens hier ein wenig einspringen könnte, hätte immerhin jeder Steuerzahler infolge tieferer Staatsausgaben einen Nutzen. Es ist an der Zeit, diesbezüglich endlich das Reglement des Lotteriefonds zu überarbeiten.
Verstehen sie mich bitte nicht falsch, ich halte nicht nur Massenkultur für unterstützungswürdig. Aber die Gewinne von Swisslos müssen letztlich möglichst der gesamten Bevölkerung zu Gute kommen. Via Lotteriefonds ist das interessierte Publikum weniger breit als via Sportfonds. Deshalb geht die verstärkte Alimentierung des Sportfonds zu Lasten des Lotteriefonds um mehrere oder vielleicht auch nur einige Prozente in die richtige Richtung.