Wir stimmen über den Gegenentwurf zur Avanti-Initiative ab, nicht über die Initiative selbst, diese wurde zurückgezogen. Jene Initiative war damals eine Strassenbauinitiative mit teuren Projekten (z.B. zweite Gotthardröhre). Im vorliegenden Gegenvorschlag steht solcher Strassenbau aber nicht im Vordergrund. Im Gegenteil: Er wird nur erlaubt, wenn damit Engpässe behoben werden und nur dann, wenn das „übergeordnete Verlagerungsziel“ (Verkehrsverlagerung von Strasse auf Schiene) nicht gefährdet wird. Trotzdem behaupten Gegner, der Strassenbau würde masslos und teuer angekurbelt und konkurrenziere gar die teure NEAT. Diese Aussagen stimmen nicht und deshalb findet die Vorlage auch breiteste Unterstützung: National-, Stände- und Bundesrat, der Verband öffentlicher Verkehr, der Schweizerischer Städteverband, der Tourismusverband, verschiedenste Wirtschaftsverbände, die Strassenverkehrsverbände, die Konferenz der kantonalen Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren: Sie alle sagen Ja.
Im Wesentlichen will der Gegenvorschlag drei Dinge: Erstens, die Lücken im Nationalstrassennetz, wie längst geplant, endlich schliessen. Das Autobahnnetz wurde 1960 beschlossen und 1990 von Volk und Ständen erneut bestätigt. Dennoch ärgern immer noch fehlende Teilstücke. In unserer Region bekannt ist die Lücke der N4, die als Autokolonne Birmensdorf verstinkt. Es ist offensichtlich, dass an solchen Orten Handlungsbedarf besteht und die Politik viel zu lange geschlafen hat.
Zweitens will der Gegenvorschlag stark belastete Autobahnstücke und Agglomerationen entlasten, wobei dabei öffentlicher und privater Verkehr berücksichtigt werden muss.
Drittens soll ein Fonds geschaffen werden, welcher die Vorhaben finanziert. Der Fonds wird nach einer Ersteinlage von 1.6 Milliarden Franken, die auch ohne Gegenvorschlag für den Strassenverkehr reserviert gewesen wären, von Teilen der Erträge der Mineralölsteuer sowie von den Einnahmen der Autobahnvignette gespiesen. Der Strassenbau und in den Agglomerationen auch einen Teil des ÖV wird also komplett von Autofahrenden bezahlt. Von einer Plünderung der Finanzen kann keine Rede sein, eher von einer längst fälligen Zweckzuführung der Einnahmen.
Es handelt sich beim Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative um eine Vorlage, in der nicht der öffentliche und der private Verkehr gegeneinander ausgespielt werden, sondern beide zusammen die dringendsten Verkehrsprobleme lösen. Das ist Verkehrspolitik der Zukunft und dazu sage ich Ja.
Matthias Hauser, Kantonsrat SVP, Hüntwangen