Die Nationalräte Mattea Meyer (SP) und Claudio Zanetti (SVP) stritten am 31. Januar in Rafz vor 60 Zuschauerinnen und Zuschauern zur Abschaffung der Billag-Gebühren.
Eingeladen hatte die SVP Bezirk Bülach, deren Präsident Matthias Hauser das Gespräch leitete, ins Restaurant Botanica. Der Saal war voll, das Thema interessierte über Parteigrenzen hinaus.
Kurz wurde die Initiative vom Moderator vorgestellt: Keine Gebühren dürfen mehr erhoben werden und Radio- und Fernsehkonzessionen werden künftig versteigert. Mattea Meyer, Wirtschaftsgeografin: «Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF hat einen Informationsauftrag, und ohne Gebühren werden wir von ausländischen Medien abhängig!». Ihre Lieblingssendung: Echo der Zeit vom Radio.
Denkzettel für fragwürdige Inhalte?
Wegen einem Verkehrsstau sprang für Claudio Zanetti zuerst Claudio Schmid, SVP-Kantonsrat, aufs Podium und begründete die No-Billag-Initiative strategisch: «Das Monopol SRF muss man durchrütteln. Die Initiative ist von jungen Privaten ergriffen worden, nicht von der SVP, am Anfang sind diese ausgelacht worden, aber heute diskutieren wir ernsthaft. Das ist gut!». Ein Denkzettel sei nötig, denn «das Fernsehen berichtet manipulativ gegen die Bürgerlichen!». Eine Lieblingssendung hat Schmid nicht: «Zu viel Fernsehen macht blöd.» Dies war ein Steilpass für Meyer: «Gerade intelligente Sendungen kosten». Beispiele: Tagesschau, Schweiz aktuell oder aufwändige Sportsendungen, wie zum Beispiel die Übertragung von Skirennen. Später meint Claudio Zanetti dazu: «Der Bestatter und ähnliche teure Produktionen sind völlig unnötig». Stellt man Informationsgehalt, Intelligenz und Kosten von einzeln Produktionen einander gegenüber, finden sowohl Gegner und Befürworter der Initiative nutzbare Exempel.
Information = solidarisch finanziertes Grundangebot?
Für Claudio Zanetti, von Beruf Jurist, ist ein liberales Rechtsverständnis sehr wichtig: «Was der Staat obligatorische macht, bedeutet immer auch Unfreiheit für Bügerinnen und Bürger – warum muss ich für etwas bezahlen, das ich nicht will?» Mattea Meyer: «Jeder konsumiert irgendwo, beim Autofahren, im Hintergrund, Informationen. Infos gehören im digitalisierten Zeitalter dazu. Nur noch das zu bezahlen, was man selber konsumiert, funktioniert zum Beispiel bei der Bildung auch nicht, sonst gäbe es keine öffentliche Schule mehr». Ein klassischer Unterschied zwischen links und liberal, SP und SVP, lag somit auf dem Tisch: Gehört Information zum Grundangebot der Gesellschaft oder nicht? Wenn ja, wie «luxuriös»? Zanetti: «Die Kameras sind immer günstiger geworden, aber SRF kostet immer mehr. Vieles kann man problemlos Privaten überlassen». Meyer: «Es geht bei der Initiative nicht um die Einschränkung, sondern um die Abschaffung der Gebühren». Zanetti: «Ein gutes Programm wäre mit der Hälfte machbar».
Voten aus dem Publikum und kein klares Fazit
Aus dem Publikum: «Die Tagesschau berichtet wenig aus der Schweiz, für den Rest schaue ich auch ARD: SRF braucht es nicht». Meyer: «Der Schweizerische Blickpunkt ist wichtig». Zanetti: «Twitter und andere Internetdienste weiter bringen fantastische, direkte Informationsmöglichkeiten und das SRF hat nicht einen schweizerischen, sondern einen linken Blickpunkt». Publikum: «Wenn die Konzessionen versteigert werden: Was, wenn plötzlich ein russischer Oligarch mitbietet?» Zanetti: «Bei Zeitungen sieht man, dass auch Private sehr ausgewogen berichten können». Meyer: «Berlusconi zeigt, dass dies gefährlich sein kann, SRF gewährleistet unabhängige Informationen». Weitere Aspekte kamen in Voten zum Zug, so die Wettbewerbsverzerrung, weil die Gebührengelder nicht gerecht verteilt würden.
Aus der Diskussion resultiert kein klares Fazit: Doch jeder und jede im Publikum hörte genügend Argumente, um sie selbst zu gewichten. Die SVP Bezirkspartei fasste die Parole anschliessend ohne Publikum (separater Bericht). Beide Referenten haben es gut gemacht!
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