Nationalrätin Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) und Nationalrat Thomas Hardegger (SP, Rümlang) stritten sich vor 50köpfigem Publikum um die Abstimmungsvorlage zur Steuerrefom III. Das Gespräch wurde unterhaltsam.
Geladen zum Podium hatte die SVP Bezirk Bülach, deren Präsident, Kantonsrat Matthias Hauser, das Gespräch leitete. Eine Abstimmungsvorlage will zuerst verstanden sein. Deshalb mussten Steinmann und Hardegger abwechslungsweise in jeweils einer Minute politisch neutral verschiedene Punkte erklären: Der Erste: Warum ist die Steuerreform nötig? Weil die Schweiz im europäischen Steuerwettbewerb Nachteile erwarten muss, wenn weiterhin Holding-, Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften bevorzugt besteuert würden. Deshalb muss man deren Sonderstatus abschaffen. Und die Die Reform will Massnahmen, damit bisher tiefer besteuerten Unternehmen nicht abwandern: Zum Beispiel die «Patentbox», die tiefere Besteuerung von Gewinnen aus Lizenzen, wie in anderen Ländern möglich. Diese Idee unterstützte auch Thomas Hardegger. Soweit war man sich einig.
Innovationsförderung kontra überladenes Fuder
Anders jedoch Steuerabzüge für Forschung und Entwicklung, die den tatsächlichen Aufwand bis zu 50 Prozent überschreiten. Für Hardegger unverständlich: «Man kann nicht abziehen, was man gar nicht ausgegeben hat!». «Innovationsförderung» nennt diese Abzüge hingegen Barbara Steinemann. Weiter: «Firmen, die sich mit Fremdkapital finanzieren, können Zinsen abziehen, jene, die sich selber finanzieren, nicht», erklärt sie. «Das animiere zum Fremdfinanzieren». Deshalb unterstützt sie, dass künftig Zinsen für hohes Eigenkapital abgezogen werden können, auch wenn gar keine bezahlt wurden. Abzüge für fiktive Zinsen gehen Hardegger zu weit: «Das Parlament hat verpasst, Kompensationen, wie höhere Steuern für Dividenden oder Kapitalgewinnsteuern einzuführen – Das Fuder ist überladen, es braucht eine bessere Reform!»
Die Hälfte der gesamten Gewinnsteuern
Im Sonderstatus besteuerten Unternehmen machen die Hälfte der gesamten Gewinnsteuern aus und sorgen allein im Kantons Zürich für rund hundertausend Arbeitsplätze, Zulieferbetriebe miteingerechnet. Steinemann ist überzeugt, dass viele die Koffer packen, wenn anderswo günstigere Bedingungen angeboten werden. «Der Verlust durch Wegziehende wird viel grösser, als wegen den Massnahmen der Steuerreform, von welchen alle Firmen profitieren». Der Regierungsrat beziffert die Bruttowertschöpfung durch die «Statusgesellschaften» auf 30 Milliarden Franken oder 24% des kantonalen Bruttoinlandprodukts. Für Gemeindepräsident Thomas Hardegger sind diese Zahlen Spekulation: «Firmen schauen bei der Standortwahl nicht nur auf Steuern». Andere Faktoren verschlechtern sich, wenn Geld für Bildung und Infrastruktur fehle, denn gemäss Absicht des Regierungsrats sänken dank dieser Reform die Gewinnsteuereinnahmen der Gemeinden dramatisch. «Das bezahlen die anderen Steuerzahler». «Erst Recht zahlen alle mehr, wenn die besten Zahler wegziehen», kontert Steinemann.
Fazit: Aus Sicht der SVP wird der Wirtschaftsstandort durch die Steuerreform gestärkt, das sei dringend nötig, wenn wir stattdessen unsere bisherigen steuerlichen Standortvorteile verlieren. Die SP sieht drohende Einnahmeverluste des Staates, weil die Reform über das Ziel hinaus schiesse und zu wenig Kompensationen beschlossen wurden. Sie kritisiert, dass fiktive Zinsen und Forschungsaufwände abzugsfähig werden.
