«Sich etwas leisten können» ist für viele Menschen Motivation, mehr zu erreichen, als man für ein Dach über dem Kopf, Nahrung und Kleider braucht; sei es durch das Eingehen von Risiken (Investitionen) oder durch Arbeit. Entscheidungsfreiheit über das, was man einnimmt, motiviert zu einer höheren Produktivität und führt zu Wohlstand für alle: Denn auch jene profitieren, die den Einkommensstarken etwas verkaufen. Umgekehrt ist unser Wohlstand umso gefährdeter, je weniger man über die erwirtschaften Mittel selbst entscheiden kann.
Damit unser Gemeinwesen funktioniert, müssen Gemeinde-, Regierungs- und Bundesräte Geld ausgeben. Dieses stammt aus verschiedenen Steuern und aus Gebühren, die für Leistungen der öffentlichen Hand erhoben werden. Wenn Behörden ihre schönen Ideen, für was man Steuern und Gebühren auch noch verwenden (und erhöhen) könnte, dem Stimmvolk schmackhaft machen, dann gibt es einen oft ungenannten Preis: Je mehr Einwohnerinnen und Einwohner bezahlen müssen, desto weniger bleibt in der eigenen Tasche, was die Entscheidungsfreiheit jedes einzelnen reduziert.
Damit reduziert sich gerade diejenige Freiheit, die Motivations-Motor der Wirtschaft und jener Wertschöpfung ist, die unseren Staat finanziert. Das gilt erst recht für Unternehmungen: Ob ein Geschäft Gewinn abwirft oder vernünftige Löhne ermöglicht, hängt nicht nur vom Markt ab, sondern auch mit Kosten zusammen, mit Steuern und Gebühren. Lohnt es sich nicht, gehen Arbeitsplätze verloren.
Damit die öffentliche Hand nicht zu sehr ans Portemonnaie von Privaten und Unternehmungen geht, ist es wichtig, dass Stimmberechtigte die Einnahmen von Gemeinden, Kanton und Bund mitbestimmen. Bei Steuern ist das selbstverständlich: Der Steuerfuss wird an Gemeindeversammlungen oder im Parlament festgelegt und über Bundessteuern finden Abstimmungen statt.
Doch bei Gebühren kennen wir das nicht: Bewilligungen, Bescheinigungen, Benützung einer Turnhalle und so weiter: Behörden legen den Gegenstand der Gebührenerhebung wie auch die Höhe der Gebühr selbst fest. So kommt es, dass Gebühren für denselben Verwaltungsakt von Gemeinde zu Gemeinde variieren und dass sich die Gebühreneinnahmen in den letzten Jahren stetig erhöhten. Beim Kanton: 2002 CHF 1.54 Mia. und 2012 CHF 2.67 Mia. Weit mehr, als sich durch Bevölkerungswachstum erklären lässt.
Hauseigentümer- und der Gewerbeverband wollen dies ändern. Sie haben zwei Volksinitiativen «JA zu fairen Gebühren» eingereicht, über die wir am 14. Juni abstimmen: zum Gemeindegesetz (Gebühren in Gemeinden) und zur Änderung der Kantonsverfassung (kantonale Gebühren). Beide fordern einen Gebührenkatalog, welcher von der Gemeindeversammlung resp. vom Parlament zu Beginn einer Legislatur genehmigt wird. Heute haben selbst viele Behörden keine Übersicht.
Einige Gemeinden verwenden Steuergelder dafür, um die Kampagne gegen die beiden Initiativen zu unterstützen – 10 Rappen pro Einwohner. Dies scheint wenig, ergibt aber insgesamt 30’000 Franken, was zirka den Gemeindesteuern von sechs bis sieben mittelständischen Haushalten entspricht. Hätten Sie diesen Betrag statt dem Steueramt direkt für diese Kampagne gespendet? Wohl kaum. Selbst zu bestimmen, was mit dem eigenen Geld passiert, ist definitiv attraktiver.
Ich stimme JA.
Matthias Hauser, Kantonsrat (SVP), Gemeindepräsident