Der Kantonsrat legt das Budget 2017 für den Kanton Zürich fest. Über 15 Milliarden, rund 10’000 Franken pro Einwohner. Der Kantonsrat soll diskutieren, welche Ausgaben sinnvoll und effizient sind – und welche nicht. Es zeugt vor Ehrfurcht vor dem «Geld des Volkes», wenn man den Batzen zwei Mal dreht, bevor er konsumiert wird. Doch leider ärgern die Diskussionen viele Ratskollegen. Früher fertig sein mit der Debatte wollen die für das Debattieren gewählten. Ein rasches, statt ein gutes Budget. Nun, um die Diskussion meiner sechs Anträge zur Verbesserung des Budgets kamen sie nicht herum. Finanzen sanieren geht auch in der Bildung – man kann natürlich anderer Meinung sein – doch begründet sind sie sauber.
Einleitung zur Debatte und Hochbauinvestitionen der Bildungsdirektion (Antrag auf Verbesserung des Budgets um 11’050’000 in der Investitionsrechnung)
Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Frau Bildungsdirektorin und Herr Finanzdirektor, liebe Kolleginnen und Kollegen
Wir, zusammen mit dem und auf Vorschlag des Regierungsrats, sind gesetzlich dazu angehalten, das Budget 2017 und auch die Finanzplanung so festzulegen, dass der Saldo der laufenden Rechnung bis in Jahr 2019 um 1.8 Milliarden Franken verbessert wird. Die Regierung hat uns mit der Leistungsüberprüfung (Lüp) dazu einen vernünftigen Vorschlag unterbreitet.
Dieser Vorschlag ist aber mit einigen Risiken behaftet, von denen ich Ihnen drei nenne:
Einen Teil der Saldoverbesserungen sind Ertragssteigerungen, darunter auch eine optimistische Perspektive an die Steuererträge. Risiko 1 ist, dass dieses Poker nicht aufgeht.
Risiko 2 meine Damen und Herren, sind wir selbst, allfällige Behördenreferenden und weiterer Druck aus der Bevölkerung: Selbst wir als Kantonsräte haben letzte Woche zwei Gesetzesänderungen zur Lüp nicht vorbehaltlos zugestimmt, haben den Saldo insgesamt sogar verschlechtert statt verbessert. Ohne Kompensation.
Wir werden die Folge davon in der Rechnung 2019 sehen, nicht heute nach der Schlussabstimmung zum Budget. Es gibt in der Regierung und auch in der Verwaltung und bei den Gewerkschaften einige, die sähen lieber Steuerfusserhöhungen als Verzicht auf die eine oder andere kantonale Leistung. Es ist illusorisch zu glauben, die Lüp würde einfach so durchrutschen bis ins 2019. Das ist Risiko Nummer drei, das uns hindern könnte, den mittelfristigen Ausgleich der laufenden Rechnung zu erreichen.
Aber es ist vernünftig, dass wir diesen Ausgleich erreichen. Er nur garantiert, dass wir die Leistungen wenigstens mittelfristig auch bezahlen, die wir vom Kanton Zürich beziehen oder bezogen haben. Und nicht unsere Kinder dafür bezahlen lassen.
Um die genannten Risiken abzufedern, braucht es den Sanierungsdruck aus diesem Parlament, braucht es Parteien und Kantonsräte, die fast schon kleinkrämerisch immer wieder darauf hinweisen, auf welche Leistung man beim Kanton auch noch verzichten könnte.
Genau das tue ich mit all meinen folgenden Anträgen zum Budget der Bildungsdirektion. Bindend sind jeweils, das wissen Sie, nur die Leistungsgruppen-Nummern und die neu vorgeschlagenen, verbesserten Saldi. Die Begründungen von Budgetanträgen sind im Rahmen einer Leistungsgruppe immer Vorschläge – wir können nichts dagegen tun, wenn die Regierung den Betrag anderswo einspart. Aber klar: Natürlich markieren die Vorschläge auch politisch jene Posten, durch deren Wegfall die Bildung in unserem Kanton effizienter zu höheren Resultaten geführt werden könnte.
Im einen oder anderen Moment während den letzten Wochen habe ich mich gefragt: Matthias, ziehst du einen chancenlosen Antrag doch noch zurück? Willst du wirklich den Kantonsrat damit hinhalten? Dann kam mir jeweils in den Sinn, dass die Bildungsdirektion nach wie vor die völlig überflüssige Fachstelle für Schulbeurteilung mit über 40 Mitarbeitenden unterhält. Für einmal ist diese Fachstelle von einem Antrag verschont – aber wer soviel Luft unterhält, muss nicht über meine anderen Anträge jammern.
Nun zum eigentlichen Antrag selbst: 80 Projekte, Bauten, Umbauten, Sanierungen sind im kommenden Jahr für die kantonalen Häuser der Bildung geplant. Es geht mit diesem Antrag nicht darum, diese zu verzögern. Auch nicht darum, die Investionen nicht voll auszuschöpfen, denn das hat der Regierungsrat bereits eingeplant. Es geht darum, dass Architekt und Bauherr bei Variantenfragen, die sie als Kantonsrätinnen und Kantonsräte gar nie sehen, die einfacher und günstigere wählen. Die einfachere Türe, der gerade statt der geschwungene Handlauf, weniger Kunst am Bau, weniger Design, mehr Schlichtheit. Dieser Antrag gibt den Ausführenden der Baute – eigentlich der Baudirektion – den Auftrag, solche Variantenentscheid unter konstantem Kostendruck zu entscheiden – übrigens so, wie das viele Private auch tun müssen. Im Schulumfeld schüttelt man da und dort den Kopf darüber, dass das Geld in Mauern und Geländer, in Luxusausführungen, investiert wird – statt in die Bildung oder eine gesunde Zukunft. Sie müssten diesen Antrag unterstützen, wenn sie hier für Vernunft sorgen wollen.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Staatsbeitrag an die Universität (Antrag auf Verbesserung des Budgets um 1’000’000)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Dame und Herr Regierungsrat, liebe Kolleginnen und Kollegen
Ordentliche Professoren an der Universität Zürich lehren zwischen sechs bis zehn Wochenstunden natürlich nur, wenn keine Semesterferien stattfinden, wie dies während rund einem Drittel des Jahres der Fall ist. Sie haben weltweite die höchsten Löhne für Professoren und die übrige Zeit für Institutsleitung und Forschung zur Verfügung – mühsame Korrekturarbeiten übernimmt der Mittelbau. Universitätsprofessor in Zürich ist schon so eine Traumstelle. Kommen dazu du Ruhegehälter, die auch noch in unserer Rechnung eingestellt sind, allerdings in einer anderen Leistungsgruppe.
Das sind die Rahmenbedingungen, unter welchen die SVP ihnen vorschlägt, wenigstens die rund alle sechs bis sieben Jahre stattfindenden Forschunssemester zu streichen, während welchem diese Professoren weniger arbeiten müssen, sich einmal einen anderen Projekt widmen können, nicht lehren müssen. Sich diese Kopffreiheit verschaffen dürfen, die jedem Menschen, jedem, nicht nur den Herren Professoren, gut tun würde, die aber alle anderen nicht erhalten.
Noch ein anderer Aspekt: Eine Million im Jahr 2017 ist ein sehr moderater Budgetantrag gegenüber der Universität, die einen Staatsbeitrag von 604 Millionen erhält.
Die Universität ist ja zudem frei, ob sie die Million tatsächlich bei den Sabbaticals einsparen will, die Universität hatte per Ende 2015 rund 100 Millionen einbehaltene Gewinne – nicht zuletzt auch dank dem zu hohen Staatsbeitrag. Meine Damen und Herren, selbst wenn sie heute mit mir zusammen eine Million kürzen, könnten noch während 100 Jahren Forschungssemester durchgeführt werden. Deshalb kann man diese Kürzungen auch schon nächstes Jahr umsetzen.
Kommt noch dazu, dass unsere Universiät auch in anderen Bereichen nicht bereit ist, kostenbewusst zu handeln. Statt froh über weniger Studierende zu sein, weil diese die Voraussetzung Latein für Germanistik nicht mehr mitbringen, wird die Voraussetzung Latein abgeschafft. Werden neue Lehrstühle geschaffen, z.B. derjenige für Islamwissenschaft. Im Gegensatz zu vielen in der Bevölkerung sage ich nicht, dass dieser unnötig und sinnlos sei, aber er ist auch nicht so dringend notwendig, als dass man ihm den mittelfristen Ausgleich unserers Kantonshaushaltes unterordnen müsste.
Mein Antrag ist äusserst massvoll. Wenn Ihnen an der Sanierung der Kantonsfinanzen gelegen ist, müssen Sie zustimmen. Herzlichen Dank.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Staatsbeitrag an die Fachhochschulen (Antrag auf Verbesserung des Budgets um 10’000’000)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Regierungsräte, liebe Kolleginnen und Kollegen
Auch bei den Fachhochschulen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es einige Dinge, auf welche man mit dem Ziel des mittelfristigen Ausgleiches und eines effizienten Kantonshaushaltes verzichten müsste. Hier sind «Sabbaticals» für Professorinnen und Professoren sogar noch eher wirkliches Sabbaticals als Forschungssemester – diese Einzusparen ist eine Idee, welche von der PHZH einst selbst stammte, indem sie zur Budgetentlastung im Rechnungsjahr 2016 die Sabbatical-Berechtigung um ein Jahr verschob – vielleicht reicht es nun für einige Professoren nur noch zwei- statt dreimal – sich eine Auszeit zu nehmen, während welchen die Lohnkosten bezahlt werden. Damit sorry – ist ganz aufzuhören. Auch die Fachhochschulen haben zurückgelegte Gewinne als Reserve – sie können problemlos überbrücken, falls sich diese Massnahme infolge einer vielleicht nur zögerlich angepackten entsprechenden Verordnungsänderung nicht sofort umsetzen lässt.
Weiter soll sich die PHZH auf den Kernauftrag der Lehrerbildung richtiggehend konzentrieren. Stattdessen zeigt der Indikator Anzahl Projekte Forschung und Entwicklung in der Rechnung 15 deren 55, dann die Steigerung auf 70 Projekte im Jahr 2017 oder gar deren 100 im 2019. Gehen Sie auf den Webauftritt der PHZH und Sie entdecken den Umfang und die Anzahl Studien und Sie werden mir beipflichten: Die PHZH kontrolliert ihr Wachstum nicht – sie schaut als Betrieb zunehmend für ihre Professoren und Entwicklungsgebiete, statt für unseren Kanton. Sie führt Zentren und Forschungsgruppen auf, sie bietet Weiterbildungen an, die nichts mit den Kernfächern zu tun haben. Ich mache ein Beispiel: Medienpädagogik. Sie ist wichtig – zweifellos – aber im Umfang viel zu gewichtig. Die Folge des PHZH-Einflusses wird sein, dass dieses Fach nach Einführung des Lehrplan 21 nur noch Lehrpersonen unterrichten können, die eine ordentliche Ausbildung der PH diesbezüglich absolviert haben, nicht mehr wie bisher eine Zusatzausbildung für alle, sondern ein Fachmodul. Auch in Zukunft kostet das Gebaren der PH unseren Kanton und die Gemeinden viel. Ihr gehört ein Schuss vor den Bug!
Da die Forschungsprojekte der PHZH zudem oft unter Einbezug der Schullandschaft duchgeführt und lenken Sie auch in den betroffenen Schulen vom eigentlichen Kernauftrag der Bildung ab. Und koordinieren Sie doch besser mit dem Pädagogischen Institut der Universität. Diesem muss und darf die PHZH nicht nacheifern. Sie sollten zusammenarbeiten statt sich in der Forschung benehmen wie verhinderte Universitätsprofessoren.
Betreffend der Hochschule der angewandten Wissenschaften: Dem Studierendenwachstum sollte mit Massnahmen begegnet werden, insbesondere soll die Attraktivität für Studierende mit gymnasialer Matur (statt Berufsmaturanden) gesenkt werden und sollen weniger ausländische Studierende aufgenommen werden.
Die Verteilung der Kürzung dieser Leistungsgruppe auf die einzelnen Fachhochschulen erfolgt ungefähr proportional dem Anteil der Fachhochschulen am Staatsbeitrag insgesamt.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Kinder- und Jugendhilfe – Gegen die Zentralisierung auf der Kantonsverwaltung (Antrag auf Verbesserung des Budgets um 250’000)
Sehr geehrter Herr Präsident, Frau und Herr Regierungsrat, liebe Kolleginnen und Kollegen
Die Kinder- und Jugendhilfe ist vor allem eine Sache der Gemeinden und muss eine Sache der Gemeinden bleiben. Die Kosten dafür sollen weder auf alle Kantonsbürger pro Kopf verteilt werden, noch soll der Kanton mit einer zentralen Steuerung des Heimangebotes und mit zentralen Kostengutsprachen zu den einzelnen Kindern Einfluss nehmen und sich selbst belasten. Je näher dem Fall, je näher der Front ein Entscheid gefällt wird – und je mehr der, der den Entscheid fällt, auch bezahlen muss – desto ausgewogener und vernünftiger für die Betroffenen aber auch für die Allgemeinheit fallen die Entscheide aus. Die Gemeinden bezahlen den Grossteil der Kosten der Kinder und Jugendhilfe – und sie hätten, würde man die KESP auch wirklich lediglich als Antragstellerin begreifen, was man müsste – auch die Fäden in ihrer Hand. Will man diesen vernünftigen Ansatz stärken, so kann man die Budgetmittel für Entwicklungsschwerpunkt 7501 2b, Instrument für eine Kantonale Versorgungssteuerung schaffen, streichen. Stattdessen braucht es einen funktionierenden Markt.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Kinder- und Jugendhilfe – Verzicht auf die Stellen für Kleinkinderbetreuungsbeiträge (Antrag auf Verbesserung des Budgets um 240’000)
Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, Frau Regierungsrätin und Herr Finanzdirektor, liebe Kolleginnen und Kollegen
Die Kleinkinderbetreuungsbeiträge sind – gottlob – weggefallen, gegenüber früher, ganz. Also nicht nur deren Aufstockung ist weg, die 2012 zu einem Stellenwachstum geführt hat, sondern die ganzen KKBB. Deshalb ist es auch nicht ganz redlich, dass das Amt für Jugend- und Berufsberatung lediglich die von dort ausgeliehenen Stellen wieder der Alimentenbevorschussung zurückgegeben hat und Aushilfsstellen ab 2012 gestrichen hat. Die bereits ursprünglich vorhandenen 150% Stellenprozente aber sind irgendwo in der Kinder- und Jugenhilfe versickert. Das sollten wir so nicht bezahlen.
Der Antrag wurde angenommen.
Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (Antrag auf Verbesserung des Budgets um 200’000)
Sehr geehrter Herr Präsident, Frau und Herren Regierungsräte, liebe Kolleginnen und Kollegen
Man kann die Elternabende an den Schulen besser koordinieren, ebenso die Besuche der BIZ – Berufsinformationszentren – der Klassen. Oft gibt es heute gar zwei Elternabende, einen an der Schule, einen im Berufsinformationszentrum: Die Besucherzahl zeigt: Das ist für viele Eltern zu viel – die Meisten erscheinen nur am Obligatorischen der Beiden. Erst recht dürftig besucht werden allgemein informierende jährlich stattfindende Veranstaltungen des BIZ, z.B. über die Neuerungen in bestimmten Berufslehre. Wir Lehrer erhalten Flugblätter und Aufrufe, doch die Eltern unserer Schülerinnen und Schüler zu mobilisieren, die BIZ weisen dann dafür stolz 1200 Veranstaltungen im entsprechenden Indikator nach – als Meisterleistung.
Meine Damen und Herren – auf überflüssige Arbeitsbeschaffungsmassnahmen um den Veranstaltungsindikator hochzutreiben ist zu verzichten.
Der Antrag wurde abgelehnt.