Plattform der Jungen: Freitag, 15. Mai 1998
Ungefähr 30 Personen haben am Donnerstag abend den Weg in den Schinzenhof Horgen gefunden. Sie erlebten dort einen besonders interessanten Anlass. Interessant deshalb, weil es bisher fast keine öffentliche Podiumsdiskussion über die SVP-Volksinitiative gab.
Dieser Missstand der fehlenden Diskussion wurde von uns, der Jungen SVP Kanton Zürich unter Mitfinanzierung des Jungfreisinns behoben. Wir luden FDP-Nationalrat Walter Bosshard, Horgen, den erst 27jährigen SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und die beiden Jungparteipräsidenten Adrian Eberle (Jungfreisinnige) und Matthias Hauser (Junge SVP) aufs Podium. Moderiert wurde der Anlass von Mark Baer, Radio Z.
Argumente flogen
Ob denn die FDP etwas illegales, wie die illegale Einwanderung es darstelle, nicht auch bekämpfen wolle, fragte Mark Baer, und eröffnete damit die ansich ruhig – vielleicht zu ruhig – verlaufene Diskussion. Nationalrat Bosshard und mit ihm Adrian Eberle warfen der SVP-Initiative „Titelschwindel“ vor, „Gegen Illegalität sind wir alle, nur wird diese von der Initiative nicht bekämpft“, meinte Bosshard. Baltisser und Hauser präsentierten im Gegenzug die konkreten Massnahmen im Abstimmungstext, Massnahmen, welche die illegale Einreise unattraktiv machen. Die Initiative wirke stark präventiv. Hauser lieferte anhand der Bundesstatisik ein Zahlenbeispiel: „84% aller Asylbewerber sind illegal eingereist. 10 % aller Asylbewerber werden nach Abschluss des Verfahrens schliesslich als „echte“ Flüchtlinge anerkannt. Das bedeutet,“ so Hauser, „das mindestens 74% der Asylbewerber illegal eingereist sind und die Bedingungen für den Flüchtlingsstatus nicht erfüllen.“ Martin Baltisser doppelte nach, dass genau diese 74% durch die Annahme der Initiative nicht mehr „kommen werden“. „Wer bei Leib- und Leben bedroht ist, kann legal einreisen“, erklärte Baltisser.
Adrian Eberle glaubte nicht, dass die Lohnverwaltung die illegale Einreise aus wirtschaftlichen Interessen unattraktiv mache. Vielmehr produziere sie einen überproportionalen Verwaltungsaufwand. „Zudem“, so Bosshard, „Sind die illegal Eingereisten selten aus wirtschaftlichen Gründen hier und wenn sie Arbeit fänden, dann sowieso nur solche, für die man keine Schweizerinnen oder Schweizer fände.“
Die angeregte Diskussion der Punkte dauerte ungefähr bis 21.30 Uhr. Mark Baer zog dann das Publikum mit hinein. Neben kritischen Fragen an die Adresse von Nationalrat Bosshard zeigte ein anderes Votum deutlich die Angst einzelner Menschen vor der „Überfremdung“. Auch hier, so Martin Baltisser, sei es wichtig, dem Staat ein Mittel zu verschreiben, welches „Effizienz und Humanität verbinde, auch in struberen Zeiten“.
Das Schlusswort hatten die beiden Jungparteipräsidenten. Hauser wies auf die Notwendigkeit einer effizienten Asylgesuchbehandlung hin, mit dem Wegfall von 74% der Gesuche sei mehr Spielraum für Humanität. Heute seien übrigens 24’000 Gesuche pendent, mehr als ein Jahreseingang. Hier muss das Volk „Leitplanken setzen“. Adrian Eberle betonte nochmals seinen Glauben an die Unwirksamkeit der Initiative, und wiederholte die Sorge vor hohem Verwaltungsaufwand.
JA zum Arbeitsgesetz
In einer den Moderator vielleicht etwas überrumpelnden Aktion zeigten die vier bürgerlichen Parteien am Schluss eine anmutige Gemeinsamkeit: Allesamt forderten sie die Stimmenden auf, doch auf alle Fälle zum Arbeitsgesetz ein „Ja“ einzuwerfen.
Über diese Gemeinsamkeit hatte man sich anschliessend noch in der Dorfbeiz noch – gemeinsam – gefreu