46 KEF-Erklärungen wurden in der letzten Januarwoche an vier Kantonsratssitzungen behandelt. Die SVP blieb mit dem Willen, die Kantonsfinanzen zu sanieren, oft allein. (Kommentar erschienen im Zürcher Bote vom 3. Februar 2017)
KEF ist die Abkürzung von «Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan». Was das vom Sinn her bedeutet, haben aber einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte nicht begriffen. Man sah das am Verhalten: Statt durchaus frech und mutig mit Anträgen Zeichen für gesunde Finanzen zu setzen, wurden Erbsen gezählt und Haare in der Suppe gesucht.
Grundsätzlich ist nämlich die Finanzplanung gar nicht Aufgabe des Kantonsrates, sondern Sache der Exekutive, des Regierungsrates. Dies, weil es lediglich um das Abschätzen und Aufzeigen von Perspektiven geht, wohin die Zahlen in zwei, drei und in vier Jahren laufen könnten – wer da Verbindlichkeit fordert, sieht entweder die Zukunft voraus oder nimmt Fehler in Kauf. Deshalb ist immer nur das laufende Jahr, verbindlich, das nennt man dann aber auch nicht Finanzplanung, sondern Budget und dieses wird selbstverständlich von Parlament festgesetzt.
Warum debattiert dann der Kantonsrat überhaupt den Finanzplan ab 2018? Nun, es geht im Prinzip um eine Art «Vernehmlassungsverfahren». Gerade weil der Kantonsrat in einem Jahr das Budget festsetzt, kann er in der KEF-Debatte der Regierung schon heute Hinweise senden, was im Budget ein Jahr später Mehrheiten finden wird und was nicht, und welche Erwartungen bestehen. Seine Stellungnahme zur Finanzplanung verabschiedet der Kantonsrat mittels KEF-Erklärungen, welche, die Regierung beachten darf – oder auch nicht.
Weil auch von 2018 bis 2020 die Welt dreht und sich ändert, weil der Regierungsrat die Planung im Detail sowieso überarbeitet – gerade deshalb könnte der Kantonrat in der KEF-Debatte über grosse Züge sprechen: Zum Beispiel zeigen, dass man lieber gesunde Finanzen als Luxusbauten habe (diese KEF-Erklärung wurde angenommen), oder dass die Mittel- und Hochschulen nicht einfach immer wachsen sollten, sondern die Schulen lieber weniger Studierende aufnehmen sollten, dafür solche, die den akademischen Anforderungen besser genügen (abgelehnt). Kommunikationsaufwand begrenzen (abgelehnt), weniger Betriebskontrollen, keine Zentralisierung in der Kinder- und Jugendhilfe, statt 80 Millionen Defizit im Kulturbereich nur deren 78 (abgelehnt): Die SVP hat einige Anliegen aufs Tapet gebracht.
Wie reagierten der Regierungsrat, die CVP, GLP und FDP, meistens: Statt wie die SVP viele weiteren Möglichkeiten aufzuzeigen, das Ziel des mittelfristigen Rechnungsausgleichs zusammen anzustreben oder gar eigene Vorstösse zu entwerfen, wurden noch so kleine Haare in unseren Suppen gesucht.
Ohne ausgeglichene Rechnung über eine bestimmte Zeit (acht Jahre beim Kanton), leben wir heute von der Substanz und sägen am Wirtschaftsstandort der Zukunft, am Motor der Wertschöpfung, am Wohlstand unserer Kinder. Den mittelfristigen Ausgleich nicht erreichen heisst, die eigenen Kinder ausplündern.
Der Regierungsrat ist deshalb verpflichtet, mittels Finanzplanung ein ausgeglichenes Budget anzustreben. Der Kantonsrat wäre verpflichtet, wenn er gegenüber der Regierung Mehrausgaben beschliesst, zu zeigen, wo gleichzeitig etwas eingespart werden kann. Er hat seit Dezember schon über 100 Millionen Mehrausgaben gegenüber dem Finanzplan beschlossen. Dass die Linkpsarteien nicht mit der SVP am gleichen Strick ziehen, ist logisch, dass aber CVP,FDP und GLP statt viele eigenständige Vorschläge auf den Tisch zu bringen, bei unseren Ideen vor allem Häärchen in der Suppe suchten, will mir nicht in den Kopf: Das Messer der Freunde im Rücken schmerzt am meisten. Die SVP braucht bei den nächsten Wahlen 50%, sonst geht das Plündern munter weiter.