Bürgernaher Sicherheitsverbund

Polizei, Grenzwachkorps und Militärische Sicherheit sollen besser zusammenarbeiten.

Was ich zu einem Artikel im Police, der Zeitung des Verbandes der Schweizerischen Polizeibeamte, meine, fragte mich kurz vor Weihnachten ein Polizist.

“Bürgernahe Polizei 2020“ lautet der Titel. Nationalrat Pius Segmüller, ehemaliger Kommandant der Stadtpolizei Luzern und der Schweizergarde, fordert engen Kontakt von Polizei und Bevölkerung. Lokale Vertrautheit erhöht das Sicherheitsgefühl und verhindert Straftaten. „Der Polizist arbeitet erst dann sinnerfüllt, wenn er die Leute, die er schützt, auch kennt“, so Segmüller. Markus Nobs, Autor des Artikels und Redaktor von Police, ist damit im Grundsatz einverstanden, bemerkt aber das Fehlen des Personals. Gerade weil mit der Aufhebung von Gemeindepolizeien Aufgaben an die Kantonspolizei delegiert werden, welche private Sicherheitsdienste nicht erfüllen können (immer dann, wenn es wirklich ernst wird), fehle die Zeit zum häufigen Bevölkerungskontakt.

Meine Meinung dazu:

1. Die Ausübung von Zwangsmassnahmen mit Waffengewalt kann der Staat nicht delegieren. Nur wer Waffengewalt ausüben kann, erzwingt Recht und Sicherheit bis ins Letzte (z.B. im Kontakt mit Ausgeflippten oder Kriminellen). Darunter gibt’s nur halbe Sicherheit.
2. Bürgernahe Polizei wirkt besonders präventiv, wenn durchsetzungsfähige Polizisten bürgernah sind. Der Polizist, den man kennt, soll auch beim Familiendrama aufkreuzen. Der, welcher mit Halbwüchsigen im Dorfzentrum über Ordnung und das Leben spricht, soll auch derjenige sein, der nach dem Ladendiebstahl die jungen Täter einvernimmt. Entweder brauchen also Gemeindepolizeien genügend Raum für sicherheits- und kriminalpolizeiliche Aufgaben, oder die Kantonspolizei einen gut besetzten Posten. Wie zum Beispiel in Rafz. Was nichts bringt: Gemeindepolizeien ohne Kompetenzen oder wenn sich Kapo und Gemeindepolizei um Aufgaben konkurrieren. Da genau dies trotz – oder dank – Polizeiorganisationsgesetz immer wieder vorkommt (Gemeinden verhandeln Kompetenzen mit Kanton), scheint mir eine gut bestückte Kapo die beste Variante. Sogar für die Städte! Eine Integration der Gemeinde- und Stadtpolizeien in die Kapo soll nicht mit dem Ziel des Personalsparens erfolgen, sondern hat den Zweck, Kompetenzgerangel zu vermeiden und die Zusammenarbeit von Spezialisten zu vereinfachen.
3. Nur wenn Sicherheit durch genügend Kapazitäten bewaffneter Formationen gewährleistet ist, soll man über neue, einsatzintensive Einrichtungen wie Asyldurchgangszentren überhaupt erst nachdenken. Im Moment fehlen Kapazitäten.
4. Im Zürcher Unterland operieren drei bis vier staatliche bewaffnete Sicherheitsformationen (je nach Gemeinde ein bis zwei Polizeikorps, Grenzwache, Militärische Sicherheit). Alle haben bestens ausgebildete Beamte für Verkehrs- und Personenkontrollen, Zwangsmassnahmen, Einvernahmen und zum Protokollieren. Sie arbeiten kaum zusammen: Zwischen Grenzwache und Kantonspolizei klappt’s in Nachbarkantonen besser. Die Militärische Sicherheit ist für zivile Beamten eine Blackbox. Als Steuerzahler ist mir dies unverständlich. Es braucht einen vernünftigen Sicherheitsverbund zwischen diesen Organisationen. Sie sollen mit unterschiedlichen Schwerpunkten innerhalb ihrer sich überlappenden Einsatzregionen einander unterstützen. Unter anderem auch vereinbaren, welche Beamten wann und wo LMT (Liaison und Monitoring Team) sind, das heisst die Bürgernähe pflegen.

LMT ist ein Begriff der Armee, wie auch “Kampf der verbundenen Waffen“ – Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher Schwerpunkten und Philosophien. Für zeitlich beschränkte Übungen scheint mit grünen Milizverbänden zu klappen, was blaue Berufsformationen im Alltag nicht schaffen.