Votum Debatte Budget 2009
Die SVP wird den Antrag der FIKO zur Verbesserung des Saldos der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe 7000, Bildungsverwaltung, unterstützen.
Im Weiteren teile ich Ihnen mit, dass wir alle Anträge, welche in den Leistungsgruppen der Bildungsdirektion zu einer Verschlechterung des Saldos der Erfolgsrechnung führen, ablehnen. Sämtliche sind Minderheitsanträge.
Ich spreche in diesen finanziellen Angelegenheiten der Bildungsdirektion als Fraktionssprecher der SVP und ich werde das Wort nur diesmal, zu Beginn der Debatte, ergreifen, sofern andere Sprecherinnen und Sprecher die Position meiner Partei nicht mit unwahren Behauptungen und polemischen Anschuldigungen verunglimpfen, so dass wir reagieren müssen. Es liegt somit an Ihnen, die Budgetdebatte der Bildungsdirektion speditiv über die Bühne zu bringen.
Die Zahlen im KEF, meine Damen und Herren, sprechen für sich: Die Anzahl der Volksschülerinnen und Volksschüler geht um etwa ein Prozent zurück, 1000 Schülerinnen weniger als in diesem werden bereits im kommenden Jahr die Schule besuchen. Der Beschäftigungsumfang der administrierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bildungsdirektion hingegen bleibt konstant, in der eigentlichen Bildungsverwaltung ist dennoch ein Zuwachs an Stellen geplant. Der Bedarf an Entlastungsmassnahmen steigt allenthalben: Für Schulleitungen werden mehr Lektionen Gestaltungspool gefordert, obwohl viele Gemeinden zwischenzeitlich Schulsekretariate geschaffen oder solche aufgestockt haben, obwohl Schulbehörden nur marginal verkleinert wurden und obwohl Lehrpersonen nach wie vor überarbeitet sind, müssen also heute diejenigen entlastet werden, die vor vier Jahren zur Entlastung anderer geschaffen wurden. Auch die Rektorate der Mittelschulen funktionieren über ihrer Leistungsfähigkeit, die Betreuungsverhältnisse an der Universität haben sich nur kleinlich verbessert und PISA zeigt uns deutlich: Auch unsere Schülerinnen und Schüler werden nicht klüger. Dabei ist eine Steigerung des Saldos der Erfolgsrechnung, also des Defizits, des Bildungsdirektion in den Jahren 2007 bis 2012 um beinahe 600 Millionen Franken auf 2 Milliarden 633 Millionen Franken geplant, zwischen 2008 und 2009 sollen es 212 Millionen Franken sein. Kurz: Bei soviel mehr Geld und eher abnehmenden Schülerzahlen sollt die Leistung besser werden: Das wird sie aber nicht, denn alle Beschäftigten laufen am Rand ihrer Kräfte.
Diese Situation ist deshalb da, weil die Bildungsdirektion und die Schulgemeinden sich vom Parlament und von den politischen Mehrheiten im Kanton Aufträge geben liessen, die heute als solche bestehen und auszuführen sind, vieles davon Neuerungen und Reformen, die viel Betriebsamkeit verursachen ohne zu verbessern. Die SVP war bei diesen Mehrheiten im Parlament und der Bevölkerung nicht dabei.
Es nützt nichts, wenn sie einem Körper zur Steigerung seiner Leistungsfähigkeit Kalorien verfuttern, wenn irgendein Bandwurm im Innern diese unproduktiv weg frisst. Den Bandwurm im Körper des Zürcher Bildungswesens hat die SVP bekämpft, sie müssen verstehen, dass wir ihn jetzt nicht noch füttern.
Übrigens: Stellen sie die Zahlen einander gegenüber: 212 Millionen Franken Defiziterhöhung der Bildungsdirektion insgesamt und die Verbesserung von 2 Millionen, welche die FIKO in der Leistungsgruppe der Bildungsverwaltung fordert. Wie kann man nur gegen eine derart kleine Saldoverbesserung sein, wo doch das Defizit der Bildungsdirektion gleichzeitig weit über der Teuerung wächst.