Verbuchung der BVK-Milliarden: Samichlaus, Osterhase, Rechtsstaat
Dass die Sanierung der BVK dringend und nötig ist, ist politisch unbestritten. Auch der dafür nötige Geldbetrag ist kein Gegenstand politischer Debatten. Hingegen die...
Category: Wirtschaft / Finanzen
JA zur Umfahrung Eglisau und zum Ausbau Hardwald – Votum im Kantonsrat vom 20. August
Geehrte Herren Präsident und Regierungsrat Liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte Seit 28 Jahren liegt mir dieses Votum auf der Zunge. 1984 hat sich mein Vater...
Doppelt Hauswirtschaft für Maturanden?
Der Leitartikel im Zürcher Boten vom 13. Juli verdient eine Replik. Es geht darum, ob der dreiwöchige Hauswirtschaftskurs an den Mittelschulen ins Untergymi verlegt...
Die Demokratiegegner irren sich
Einige der Argumente gegen die Staatsvertragsinitiative sind schlicht falsch. Die Initiative führt nicht zu Hunderten von zusätzlich notwendigen Abstimmungen, auch nicht zu zehn, sondern...
Nein zum Verkehrsabgabegesetz – Gehen Sie stimmen!
Die Änderung des Verkehrsabgabegsetzes hätte skurrile Folgen für das umweltschonende Autofahren: Je dreckiger die Autos, desto mehr Strassen würden gebaut! Wer sein Auto stehen...
Bürokratische Bürgerquälerei: Nein zum neuen Verkehrsabgabe-Gesetz
Abgesehen davon, dass es ganz grundsätzlich stossend ist, dass der Staat das Verhalten seiner Bürger lenken will, entsteht durch das neue Verkehrsabgabegesetz (kantonale Volksabstimmung...
Die Krise der BVK
Die Sanierung der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK) ist vom Kantonsrat beschlossene Sache, auch mit der Einmaleinlage von zwei Milliarden Franken aus der Staatskasse....
Die Ausnahme vom Gesetz im Einzelfall: Ein neues parlamentarisches Instrument! Der volle Betrag gehört in mittelfristigen Ausgleich!
Das Gesetz für Controlling und Rechnungslegung des Kantons Zürich (CRG) sieht vor, dass innerhalb einer Periode von acht Jahren die Rechnung des Kantons immer...
Wer ist Schuld an der Kreditüberschreitung beim Jugendknast?
Die Kosten liefen bei der Sanierung des Massnahmezentrum Uitikon („Jugendknast“) aus dem Ruder. Das Projekt wird mit rund CHF 9.4 Mio. einen Drittel teuer...
Vorsorgegelder: Weiterhin für Vorbezug
Folgende Überlegungen zeigen, dass die Nachteile überwiegen, wenn man den Vorbezug von Kapital aus der Pensionskasse verhindern würde. Antragsformulierung zu Handen der Fraktion. Postulat...
Sechs Jahre für die Auslagerung von 31 Vollzeitstellen
2005 waren die Perspektiven für die Kantonsfinanzen düster. Das Haushaltsgleichgewicht (ausgeglichene Rechnung während einer Periode von vier Jahren) konnte nicht erreicht werden. Der Regierungsrat...
Wende in Bundesbern
Die letzten zwanzig Jahre in der Politik waren in der Realität ein Linksrutsch sondergleichen. Zum Teil gegen den Willen der Mehrheit der Wählerinnen und...
Sparen und besser bugdetieren!
Votum als Kantonsrat zur Staatsrechnung 2010 Das Ergebnis der Staatsrechnung 2010 liegt mit einem Ertragsüberschuss von knapp 600 Mio. Franken um 1.123 Milliarden über...
Fünf neue Kernkraftwerke!
Gegen den Trend – Kommentar für den Wochenspiegel vom 8. Juni 2011 Noch vor vier Monaten waren sich Energiespezialisten von CVP bis SVP einig:...
Geht nicht: Freie Wahl der Volksschule
Die freie Wahl der Primar- und Sekundarschule widerspricht der demokratischen und föderalistischen Organisation der Volksschule in Gemeinden: Föderalismus und Demokratie sind jedoch gerade dort,...