Die Demokratiegegner irren sich
Einige der Argumente gegen die Staatsvertragsinitiative sind schlicht falsch. Die Initiative führt nicht zu Hunderten von zusätzlich notwendigen Abstimmungen, auch nicht zu zehn, sondern...
Category: Aktuell
Nein zum Verkehrsabgabegesetz – Gehen Sie stimmen!
Die Änderung des Verkehrsabgabegsetzes hätte skurrile Folgen für das umweltschonende Autofahren: Je dreckiger die Autos, desto mehr Strassen würden gebaut! Wer sein Auto stehen...
Bürokratische Bürgerquälerei: Nein zum neuen Verkehrsabgabe-Gesetz
Abgesehen davon, dass es ganz grundsätzlich stossend ist, dass der Staat das Verhalten seiner Bürger lenken will, entsteht durch das neue Verkehrsabgabegesetz (kantonale Volksabstimmung...
Nordkorea
Letzte Woche erschien in der Weltwoche (Nr. 17/2012) der Bericht über das Buch eines jungen Mannes, der aus einem der riesigen Internierungslager Nordkoreas fliehen...
Missbrauchsprävention: Polizei statt Subventionen!
Die Fachstelle Mira, welche Vereine beim Umgang mit sexuellen Übergriffen unterstützt, wird nun vom Kantonsrat beaufsichtig. Falls sich ihre Arbeitsweisen nicht verbessert, werden die...
Berufsaufträge: Schulleiter geniessen Vertrauen – Lehrpersonen werden kontrolliert
Das Vertrauen im Bildungssystem ist auf die Mitarbeiter umgekehrt proportional zu deren Wirksamkeit für Schulqualität verteilt. Während sich Schulleiter ihren Berufsauftrag selber formulieren dürfen –...
Die Krise der BVK
Die Sanierung der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK) ist vom Kantonsrat beschlossene Sache, auch mit der Einmaleinlage von zwei Milliarden Franken aus der Staatskasse....
Die Ausnahme vom Gesetz im Einzelfall: Ein neues parlamentarisches Instrument! Der volle Betrag gehört in mittelfristigen Ausgleich!
Das Gesetz für Controlling und Rechnungslegung des Kantons Zürich (CRG) sieht vor, dass innerhalb einer Periode von acht Jahren die Rechnung des Kantons immer...
Wer ist Schuld an der Kreditüberschreitung beim Jugendknast?
Die Kosten liefen bei der Sanierung des Massnahmezentrum Uitikon („Jugendknast“) aus dem Ruder. Das Projekt wird mit rund CHF 9.4 Mio. einen Drittel teuer...
Missbrauch ahnden statt subventionieren
Im Verdachtsfall auf sexuellem Missbrauch soll man zur Polizei gehen und Anzeige erstatten. Stattdessen subventioniert der Kanton ein Verein, der verpflichtet, sich von ihm...
Vorsorgegelder: Weiterhin für Vorbezug
Folgende Überlegungen zeigen, dass die Nachteile überwiegen, wenn man den Vorbezug von Kapital aus der Pensionskasse verhindern würde. Antragsformulierung zu Handen der Fraktion. Postulat...
Staatsschule dank freier Schulwahl
Das Killer-Argument gegen die freie Schulwahl kam in der bisherigen Berichterstattung kaum zur Sprache: Sie führt zur Abschaffung der Schulgemeinden und stärkt den Zentralismus....
Bürgernaher Sicherheitsverbund
Polizei, Grenzwachkorps und Militärische Sicherheit sollen besser zusammenarbeiten. Was ich zu einem Artikel im Police, der Zeitung des Verbandes der Schweizerischen Polizeibeamte, meine, fragte...
Sechs Jahre für die Auslagerung von 31 Vollzeitstellen
2005 waren die Perspektiven für die Kantonsfinanzen düster. Das Haushaltsgleichgewicht (ausgeglichene Rechnung während einer Periode von vier Jahren) konnte nicht erreicht werden. Der Regierungsrat...
Polizei in die Schulen!
Ein Polizist weiss, wie elend es Verbrechern geht. Weiss, welches perspektivenlose Unglück aus Gewaltkarrieren hervorgeht. Weiss auch, wie man sich schützt, gegen Gewalt und...