Votum im Kantonsrat zu einem Rückkommensantrag der CVP im Einführungsgesetz Berufsbildungsgesetz (EGBBG) Januar 2008
Die CVP sucht offenbar die Rolle als Oppositionspartei gegen sich selbst. Und gegen ihren alt Bundesrat Joseph Deiss und gegen die Stimmbevölkerung. Am 18. Mai 2003 hat die CVP, insbesondere Joseph Deiss als Vorsteher des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes und alle anderen bürgerlichen Parteien die Nein-Parole zur eidgenössischen Lehrstelleninitiative LIPA empfohlen. Die Stimmbevölkerung ist bei 50 Prozent Stimmbeteiligung mit 69 Prozent der Stimmen gefolgt.
Begründung gegen die Initiative damals war vor allem der in der Lehrstelleninitiative enthaltene Berufsbildungsfonds. Lieber wollte man diese Angelegenheit den Branchenverbänden überlassen. Quasi als Gegenvorschlag zur Initiative schufen Bundesrat und Parlament das neue Berufsbildungsgesetz, über dessen Einführungsgesetz wir heute abstimmen.
Meine Damen und Herren, es ist ein Rückwärtssalto, äusserst komisch meine ich, wenn die CVP heute dem Berufsbildungsfonds kantonal zum Durchbruch verhilft. Ausgerechnet in einem kantonalen Einführungsgesetz zu einem eidgenössischen Gesetz, welches wir überhaupt nur vorliegen haben, weil der CVP-Bundesrat und die CVP damals als “Mitte“ auch gegen den Berufsbildungsfonds waren. Nun will die CVP offenbar den Kanton Zürich zu einem Pionier machen, gegen die damals eidgenössische bürgerliche Einigkeit zur Haltung gegen staatlich verordnete Berufsbildungsfonds. Dabei haben sich die Bedingungen auf dem Lehrstellenmarkt seit damals nicht wesentlich geändert, im vergangenen Jahr sind sie sogar eher besser geworden.
Wie lässt sich dieser Rückwärts-Salto der CVP erklären? Wieso opponiert sich diese Partei selbst?
Die SP und die Grünen haben in der Kommission für Bildung und Kultur natürlich und konsequent versucht, den in der LIPA abgelehnte Fonds wenigstens kantonal zu verankern. Sie haben sich schon eidgenössisch konsequent positioniert. Die CVP, der Harmonie und der Mitte verpflichtet, suchte nach einem Kompromiss. Damals war dies der Gegenvorschlag. Der Kompromiss, liebe CVP, ist bereits im neuen Berufsbildungsgesetz gefunden. Was sie also jetzt kantonal wollen, ist der Kompromiss zwischen dem Kompromiss und der konsequenten Haltung der Linken. Sie rutschen weg von der Mitte und die Bürgerliche verliert, weil sie nicht gleich bleibend konsequent ist.
Ich bitte Sie, kommen sie zur Besinnung. Wenn sie auf Ihren Antrag verzichten, bleibt die Sache mit dem Berufbildungsfonds so, wie sie es sich einst gewünscht haben.