Dank der FDP und den Linken verloren wir am vergangen Montag die Abstimmung zu meinem Postulat, welches verlangte, dass in Zeiten sinkender Zuweisungszahlen von Asylsuchenden an den Kanton Zürich keine neuen Bauten für deren Unterbringung erstellt werden – Sogar die CVP stimmte dem SVP-Postulat zu.
In Eglisau soll Mitten in einem Familien-Wohnquartier für teueres Geld ein Durchgangszentrum gebaut werden. Das Land gehört dem Kanton und könnte heute fünf mal teurer als es einst gekauft wurde, veräussert werden; es handelt sich um eine attraktive Baulage. Kein Wunder regt sich in Eglisau Widerstand.
Im Oberembracher Weiler Sonnenbühl plant der Kanton die Einquartierung von 120 Asylsuchenden, die dann 12 Einheimischen gegenüberstehen. Der Charakter des Fleckens und die Heimat der dort aufgewachsenen Einwohner, gewaltsam und schlagartig soll dies geändert werden.
Die Asylgesuchszahlen in der Schweiz sinken. Sind Fälle wie Oberembrach und Eglisau überhaupt notwendig?
Seit Januar 2004 schlossen zwölf Durchgangszentren und fünf Notunterkünfte im Kanton Zürich. Thalwil blieb auf einer frisch renovierten Liegenschaft sitzen. Winterthur trug durch die Schliessung des Zentrums Hammermühle infolge eines langfristigen Mietvertrags Leerstehungskosten, die Vermieter wussten nicht, was anfangen, wenn dann der Vertrag Ende 2006 ausläuft. Auf der einen Seite leerstehende Zentren, auf der anderen Seite Wohnquartiere, in deren Mitte der Kanton neue Asylheime errichten will! Dies ruft ja direkt nach einem korrigierenden Vorstoss!
Bis 2000 betreute die Asylorganisation der Stadt Zürich im Auftrag des Kantons alle Asylsuchenden in der ersten Phase. Damals beschloss die Regierung eine Submission, was im Sinne von mehr Wettbewerb verständlich war. Die Organisation für Regie- und Spezialaufträge (ORS Service AG, privat) und die AGA (Arbeitsgemeinschaft Asyl, bestehend aus Zürich, Winterthur und Affoltern) erhielten zu je 50% den Zuschlag. Also musste der Kanton bei den Städten, die bisher eben 100% betreuten, Zentren schliessen, um eigene zu eröffnen, wo dann die ORS betreuen konnte. Beispiel: Das Zentrum der Asylorganisation in Thalwil wird geräumt, in Eglisau wird die ORS betreuen. Leerstehungskosten bei der öffentlichen Hand, damit eine private Konkurrenz Liegenschaften für Betreuungsaufträge zur Verfügung hat? Ratsgenossen haben diese Zusammenhänge kaum begriffen, sonst hätte sogar die SP mein Postulat unterstützt: “SVP” und “Asyl” gehört und derart rot gesehen, dass Prinzipien über Bord geworfen werden und eine Betreuungsprivatisierung zu unfairen Bedingungen gegenüber den Städten unterstützt wird.
Elitär und ahnungslos
Die FDP hingegen warf keine Prinzipien über Bord. Sie blieb elitär. Vornehm gab der Sprecher Urs Lauffer zu, dass ich eigentlich materiell recht hätte, dass aber die Sache viel zu operativ für den Kantonsrat sei. Strategie: Erhoben den eigenen Regierungsrat in Schutz nehmen. Dieser übrigens, wenn man ihn zwischen Stuhl und Bank erwischt, wenn nicht gerade die entsprechende Debatte und das vorbereitete Manuskript vorliegt, hat keine Ahnung. Im letzten Herbst zückte er den Notizblock und schrieb sich den Namen der gekündigten Hammermühle auf, weil er ihn dahin noch nie gehört hatte, und er gab im Kantonsrat (29. August 2005) heissblütig zu Protokoll, es gäbe keine Gemeinde, die gerne Asylsuchende aufnehmen würde, man solle ihm diese Gemeinden melden. Thalwil und Winterthur bezahlten damals leerstehende Unterkünfte.