Im Budget 2013 sieht der Kanton Zürich die Schaffung von 35 neuen Sozialarbeiterstellen in der Kinder- und Jugenhilfe vor. Drei Millionen Franken sind dafür eingestellt (die künftig in der Rechnung bleiben werden und natürlich mit dem Lohnniveau noch anwachsen). Die Jugendkommission der Regionen hat sogar 59.5 neue Sozialarbeiter beantragt.
Wir erinnern uns: In den letzten fünf Jahren wurde die Jugendhilfe der Bezirke zu Jugenhilferegionen zusammengelegt. Die SVP hat diese Regionalisierung in der Debatte des neuen Kinder- und Jugenhilfegesetzes bekämpft – gegen FDP und CVP, die sich von einer Zusammenlegung der Bezirke „Synergieeffekte“, also tiefere Kosten pro Leistung, versprachen. Auch diese Parteien stimmte nun in der Budgetdebatte gegen den Antrag der SVP, auf die 35 neuen Sozialarbeiter zu verzichten…
Hier mein Votum zur Sache, Budgetdebatte, 11. Dezember 2012:
Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen Regierungsrätinnen (Finanzdirektorin und Bildungsdirektorin)
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Die SVP hat in der Diskussion zum Kinder- und Jugendhilfegesetz die Regionalisierung der Jugendhilfe, das heisst, die Zusammenschlüsse der Bezirke zu Jugendhilfe-Regionen, bekämpft. Mit den Argumenten, dass mit der Zentralisierung Entscheide weiter von der Basis entfernt würden, dorthin, wo anonym, entfernter vom Einfluss der Gemeinden, teurer Falllösungen getroffen, resp. Fälle aufwendiger und teurer geführt werden. Teurer und weiter weg von der Basis.
Das Projekt der Regionalisierung selbst haben wir aus diesem Grund seit es im KEF (= Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan des Kantons Zürich) aufgeführt ist, Jahr für Jahr in dieser Debatte in Frage gestellt. Und auch die Projektkosten im engeren Sinn verhindern wollen.
Uns wurde immer entgegnet, auch die Regierung argumentierte so, die Regionalisierung führe zu einer Zusammenführung von Prozessen über die Bezirksgrenzen hinweg, zur Ausnutzung von Synergien, zur Zusammenarbeit, zu gemeinsamen Knowhow und gemeinsamen Administrationen. Letztlich lohne sich dies auch finanziell. Mit diesem Synergie-Argument haben die Regionalisierungs-befürworterinnen aus der SP damals die FDP und CVP, unsere bürgerlichen Partner, auf ihre Seite gezogen. Die Grundlagendiskussionen fanden in der KBIK (= Kommission für Bildung und Kultur, in welcher ich Einsitz hatte) statt.
Jene, die damals Synergien versprochen haben, nämlich Frau Bildungsdirektorin Regine Aeppli und unserer SP-Kantonsratskollegin Karin Mäder, die damals Präsidentin der Jugendhilfe Bezirk Hinwil war, dann Präsidentin der Jungendhilferegion Ost wurde und heute die kantonale Jugendhilfekommission präsidiert (http://www.karinmaeder.ch/icc.asp?oid=5057) – sich also quasi eine zentrale Stelle herbeipolitisiert hat – jene Politikerinnen sind es, die heute verantwortlich zeichnen für den budgetierten Mehraufwand von 3 Millionen Franken für 35 neue Stellen in der Jungendhilfe. 35 neue Sozialarbeiter statt versprochenen Synergien und rationellere Fallführungen. Das ist politischer Betrug.
Nun, diejenigen, die schon von Anfang an der Regionalisierung der Jugendhilfe Widerstand geleistet haben, wundern sich nicht. Voriges Jahr waren auch unsere bürgerlichen Partner noch erbost über das linke Vorgehen und gemeinsam haben wir diese Mehrausgaben verhindert. Deshalb sind die 3 Millionen nun wieder im Budget beantragt. Ich hoffe, dass sie auch heuer dem Antrag der SVP zustimmen und das Budget entsprechend kürzen werden. Der Rat hat mit der Regionalisierung im Kinder – und Jugendhilfegesetz Synergien schaffen wollen, er hat deshalb voriges Jahr die Neuschaffung von 35 Stellen abgelehnt. Es gibt keinen Grund, heute von dieser Politik abzukehren.
(Leider blieb die SVP alleine, unser Antrag scheiterte, ein herzliches Willkomm den 35 neuen Mitarbeitern!)