Im Budget 2013 des Kantons Zürich sieht der Regierungsrat die Schaffung von 35 neuen Stellen in den Jugendhilferegionen vor. Dabei handelt es sich um Sozialarbeiter. Die Jugendhilfekommission der Regionen haben sogar eine Aufstockung um 59.5 Stellen beantragt. 2013 sind dafür 3 Millionen Franken eingestellt, in Zukunft wird dies nicht reichen. Die Ausgaben des Kantons wachsen dauerhaft.
Wir erinnern uns: In den letzten fünf Jahren wurden die Bezirke zu Jugendhilferegionen zusammengelegt. Die SVP war dagegen, doch die Mehrheit im Parlament versprach sich davon „Synergieeffekte“ (also mehr Leistung für weniger Geld). Gerade auch die FDP unterstützte in der Jugenhilfe die Aufhebung der Bezirke (in der Debatte zum neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz). Sie setzte sich nun in der Budgetdebatte auch gegen den Antrag der SVP ein, auf die 35 Sozialarbeiter zu verzichten.
Hier mein Votum zu diesem Geschäft, Budgetdebatte, 11. Dezember 2013:
Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen Regierungsrätinnen (Finanz- und Bildungsdirektorin)
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Die SVP hat in der Diskussion zum Kinder- und Jugendhilfegesetz die Regionalisierung der Jugendhilfe, das heisst, die Zusammenschlüsse der Bezirke zu Jugendhilfe-Regionen, bekämpft. Mit den Argumenten, dass mit der Zentralisierung Entscheide weiter von der Basis entfernt würden, dorthin, wo anonym, entfernter vom Einfluss der Gemeinden, teurer Falllösungen getroffen, resp. Fälle aufwendiger und teurer geführt werden. Teurer und weiter weg von der Basis.
Das Projekt der Regionalisierung selbst haben wir aus diesem Grund seit es im KEF (Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan des Kantons Zürich) aufgeführt ist, Jahr für Jahr in dieser Debatte in Frage gestellt. Und auch die Projektkosten im engeren Sinn verhindern wollen.
Uns wurde immer entgegnet, auch die Regierung argumentierte so, die Regionalisierung führe zu einer Zusammenführung von Prozessen über die Bezirksgrenzen hinweg, zur Ausnutzung von Synergien, zur Zusammenarbeit, zu gemeinsamen Knowhow und gemeinsamen Administrationen. Letztlich lohne sich dies auch finanziell. Mit diesem Synergie-Argument haben die Regionalisierungsbefürworterinnen aus der SP damals, die FDP und CVP, unsere bürgerlichen Partner, auf Ihre Seite gezogen. Die Grundlagendiskussionen fanden in der KBIK (Kommission für Bildung und Kultur, in welcher ich Einsitz hatte) statt.
Jene, die damals Synergien versprochen haben, nämlich Frau Bildungsdirektorin Aeppli und unsere SP-Kantonsratskollegin Karin Mäder, die damals Präsidentin der Jugendhilfe Bezirk Hinwil war, dann Präsidentin der Jungendhilfe Region und heute die kantonale Jugendhilfekommission präsidiert – sich also quasi eine zentrale Stelle herbeipolitisiert hat – jene Politikerinnen sind es, die heute verantwortlich zeichnen für den budgetierten Mehraufwand von 3 Millionen Franken für 35 neue Stellen in der Jungendhilfe. 35 neue Stellen statt versprochenen Synergien und rationellere Fallführungen. Das ist politischer Betrug.
Nun, diejenigen, die schon von Anfang an der Regionalisierung der Jugendhilfe Widerstand geleistet haben, wundern sich nicht. Voriges Jahr waren auch unsere bürgerlichen Partner noch erbost über das linke Vorgehen und gemeinsam haben wir diese Mehrausgaben verhindert. Deshalb sind die 3 Millionen nun wieder im Budget. Ich hoffe, dass sie auch heuer dem Antrag der SVP zustimmen und das Budget entsprechend kürzen werden. Der Rat hat mit der Regionalisierung im Kinder – und Jugendhilfegesetz Synergien schaffen wollen, er hat deshalb voriges Jahr die Neuschaffung von 35 Stellen abgelehnt. Es gibt keinen Grund, heute von dieser Politik abzukehren.